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Montabaur 6/5/78 II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Beratung über Grundstücksangelegenheiten

2. Verschiedenes

Manns, Ortsbürgermeister

Versammlung des SPD OV Heiligrnroth

Am Freitag, dem 2.2.1979, 19.00 Uhr, findet im Sitzungsiaum der Ortsgemeinde Heiligenroth eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Heiligenroth statt.

Alle Mitglieder sind sehr herzlich eingeladen und werden um ihre Teilnahme gebeten.

RUPPACH-GOLDHAUSEN:

Jagdrevier Ruppach-Goldhausen

Das gemeinschaftliche Jagdrevier Ruppach-Goldhausen soll im Wege der Pachtverlängerung auf weitere 9 Jahre vom 1.4.1980 an verpachtet werden.

Die Jagdpachtbedingungen liegen in der Zeit vom 2.2. bis 13.2.1979 im Bürgermeisteramt Ruppach-Goldhausen während der Dienststunden öffentlich aus.

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Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweck­verbandes „Abwasserverband Bad Ems" für das Haushaltsjahr 1979 vom 24. Januar 1979

I.

Die Verbandsversammlung hat aufgrund des Landesgesetzes über Zweckverbände und andere Formen der kommunalen Zusammenarbeit (Zweckverbandsgesetz) vom 2.12.1964 (GVBI. S. 156 - BS 2020-20) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Ge­meindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14.12.1973 (GVBI. S. 419 - BS 2020-1) folgende Haushaltssatzung beschlos­sen, die nach Genehmigung durch die Bezirksregierung Kob­lenz als Aufsichtsbehörde vom 16. Jan. 1979 hiermit bekannt­gegeben wird:

§ 1 Der Haushaltsplan wird für das Haushaltsjahr 1979 im VERWALTUNGSHAUSHALT in der Einnahme auf in der Ausgabe auf

im VERMÖGENSHAUSHALT in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt.

§ 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haus­haltsjahr zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögens­haushalt erforderlich ist, wird festgesetzt auf 1.326.000, - DM.

§ 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 3.240.000,-- DM festgesetzt.

§ 4 Die Verbandsumlage wird nach § 11 der Verbandssatzung nach dem Verhältnis der Einwohnergleichwerte mit insge­samt 40.000 berechnet.

Von den Einwohnergleichwerten entfallen auf die Ver­bandsgemeinde Bad Ems = 85 %

und auf die Verbandsgemeinde Montabaur = 15 %

Die gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes und die nach Abzug der Landeszuweisungen und Beiträge ver­bleibenden Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden

52.500,- DM 52.500,- DM

4.507.500,- DM 4.507.500,- DM

nach den oben genannten Sätzen auf die Verbandsgeme Bad Ems und Montabaur umgelegt.

Bad Ems, den 24. Jan. 1979

Abwasserverband Bad Ems Unterschrift Verbandsvorsitzender

GENEHMIGUNG DER HAUSHALTSSATZUNG:

Die nach den §§ 6 und 7 (2) des Zweckverbandsgesetzes in Verbindung mit den §§ 24 (2), 95 (3) Nrn. 1 und 2,£ (1) 102 (4) und 103 (2) der Gemeindeordnung (GemO)i forderliche Genehmigung zur Haushaltssatzung des Zweckl verbandes „Abwasserverband Bad Ems" für das Haushalts« 1979 in der Fassung des Beschlusses der VerbandsversamJ lung vom 12.12.1978 wird hiermit erteilt für

a) den in § 3 dieser Haushaltssatzung festgesetzten Gesamt ^.Tn

b)

betrag der Verpflichtungsermächtigungen, soweit hierfür voraussichtlich im Haushaltsjahr 1980 Kredite in HöheJ 3.240.000,- DM aufgenommen werden sollen und

die in § 2 der Haushaltssatzung vorgenommene Festti zung des Gesamtbetrages der zur Finanzierung von Ausl ben des Vermögenshaushaltes erforderlichen Kreditein Höhe von 1.326.000,- DM.

Darüber hinaus teilen wir Ihnen aufgrund der §§ 6 und 7^' des Zweckverbandsgesetzes in Verbindung mit § 24 (2) i Gemeindeordnung mit, daß wir gegen die übrigen Festsetzl der Haushaltssatzung und die Ansätze des dazu gehörendeiL. VVl Haushaltsplanes keine Bedenken wegen Rechtsverletzung sBg a

ben.

5400 Koblenz, den 16.1.1979 Bezirksregierung Koblenz

III.

Im Auftrag: Rapp

Der Haushaltsplan des Abwasserverbandes Bad Ems liegttMyv, Einsichtnahme vom 5.2.1979 bis 14.2.1979 während deri«L r gemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmt^ir

21, öffentlich aus.

5430 Montabaur, den 30.1.1979

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Im Aufträge: Merz

EITELBORN: b

Öffentliche Bekanntmachung 6

EINLADUNG -j

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet am I ß Mittwoch, dem 7. Februar 1979, abends 20.00 Uhr im Sill zungssaal des Gemeindehauses statt. |-

TAGESORDNUNG:

I. Öffentliche Sitzung: JU

1. Beschlußfassung des Bebauungsplanes „Nörrenpfad-Buf" Ar

stück" als Satzung im

2. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Erlenweg" als Frei^iO

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gelände

3. Beschlußfassung über den Ausbau des Rest - Stückest weg

4. Bebauungsplanänderung „Auf der Höll"

5. Verschiedenes, Bekanntmachung

II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Bauanträge

2. Bauanfragen

3. Verschiedenes, Bekanntgaben etc.

Hümmerich, Ortsbürgermfff

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CDU-Ortsverband Eitelborn H

Am Montag, dem 5. Febr. 1979, findet um 19.30 Uhr im| ^ Gemeindehaus in Eitelborn eine CDU-Vorstandssitzung % *