Montabaur 12/37/78

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BUCHFINKENLAND

GACKENBACH:

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Orts­gemeinde Gackenbach für das Jahr 1978 vom 29.8.1978

I.

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeinde­ordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBI. S. 4I9) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Montabaur als Aufsichtsbehörde vom 19.6.1978 hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 wird im VERWALTUNGSHAUSHALT in der Einnahme auf in der Ausgabe auf

VERMÖGENSHAUSHALT in der Einnahme auf in der Ausgabe auf

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushalts­jahr 1978 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaus­halt erforderlich ist, wird auf 36.000,- DM festgesetzt.

§3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 68.000,- DM festgesetzt.

§4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haus­

haltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. GRUNDSTEUER:

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 220 v.H.

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B) 240 v.H.

2. GEWERBESTEUER:

a) nach Gewerbeertrag und GewerbekBpital 320 v.H.

b) nach der Lohnsumme

c) Mindeststeuer

aa) Hausgewerbetreibende 6,- DM

bb) Sonstige Gewerbetreibende 12,- DM

3. Die HUNDESTEUER beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund 36,- DM

für den zweiten Hund 54,-- DM

für jeden weiteren Hund 72,- DM

II.

Genehmigung der Haushaltssatzung

278.000,- DM 278.000,- DM

504.000 - DM 504.000,- DM festgesetzt.

Die nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz vom 14.12.1973 (GVBI. S. 419) erforderliche Genehmi­gung zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung der Ortsge­meinde Gackenbach für das Haushaltsjahr 1978 wird hiermit erteilt:

I. Zu dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 54.000,-- DM

II. Zu dem Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 36.000 - DM 1 Montabaur, den 19.6.1978 Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. 1 Az. 029/901-10 (L.S.) Im Aufträge:

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III.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 18.9.1978 bis 28.9.1978 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 23, öffentlich aus.

Gackenbach, den 20.8.1978 Ortsgemeindeverwaltung Gackenbl (L.S.) Wilhelmi, Ortsbürgermeister

Spende an die Sondertagesstätte Wirges

Die Leiterinder Tagesstätte Wirges, Fr. Baldus t bedankt sich rechl herzlich,auch im Namen ihrer Mitarbeiter für die Spende von DM 525,63.

Obiger Betrag stellt sich wie folgt zusammen:

1. Inhalt einer Spardose (in Form eines Glasbausteines) der in

der Gaststätte der Familie Peter Schneider in Gackenbach seinen Platz hatte 306,63 DM

2. Schätzung des Glasbausteines 99,- DM

3. Spende 100,- DM

4. Spende 20,- DM

Sa.:

525,63 DM

Dieser Betrag wurde der Leiterin, Frau Baldus, übergeben.

Die Spende soll für zusätzliches Spielmaterial und Fahrten mit den Kindern der Tagesstätte Wirges Verwendung finden. Nochmals einen Dank an alle freiwilligen Spender, die mitgehol | fen haben, daß dieser stolze Betrag zustande gekommen ist.

Wilhelmi, Ortsbürgermeister

Erschließungs - und Ausbaubeitragssatzung beschlossen

Die Ratsmitglieder beschlossen eine neue Satzung über die Erhe| bung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschlie­ßungsanlagen (Erschließungsbeiträgen) sowie den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträgen) in der vorgelegten Form. Die Satzungen werden in Kürze an dieser Stelle öffent­lich bekanntgemacht. Bezüglich des Inhaltes der Änderungen gegenüber den bestehenden Satzungen wird auf die Bekannt­machung der Verwaltung im Amtsblatt Nr. 28/1978 hingewie­

sen.

Hauungs- und Kulturplan 1979 beschlossen

Die Ratsmitglieder genehmigten den Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1979 für den Gemeindewald in der vorgelegten Form. Der Hauungs - und Kulturplan sieht für 1979 einen Hofzeinschlag von 1.070 fm vor. Es wird mit einem Überschuß von 2.400,- DM gerechnet (Einnahmen 65.600,- DM, Ausgaben 63.200,- DM).

Sonderplan über Instandsetzungsarbeiten im Bereich des Na­turparks Nassau

Die Ratsmitglieder billigten den Sonderplan über Instandsetzunt arbeiten an Einrichtungen im Naturpark Nassau für das Forst­wirtschaftsjahr 1979. Dieser Plan sieht Ausgaben in Höhe von 1.500,- DM vor. Geplant ist die Instandsetzung des Wan­derweges „Totenlinde" - Kirchähr - die Instandsetzung aller übrigen Wanderwege und Waldparkplätze und die allgemeine Instandsetzung der Ruhebänke sowie der Geräte am Wald-, Lehr- und Sportpfad. Die Maßnahmen werden vom Naturpark Nassau voraussichtlich mit 50 v.H. bezuschußt, so daß dieeffsk-J tive Belastung der Ortsgemeinde 750,- DM beträgt. Weiterhin wurde der Erstellung eines neuen Forsteinrichtungs­werkes für den Gemeindewald und dem vom OrtsbürgermeisW j vorgelegten Investitionsprogramm für die Jahre 1978 -1982 zugestimmt.

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