Montabaur 10/35/78
Pfarrgemeinderat Kadenbach Altenfahrt
Am Montag, dem 11. Sept. 1978 ( findet unsere diesjährige Altenfahrt statt.
Alle Bürger ab 65 Jahren sind hierzu recht herzlich eingeladen. Wir fahren um 13.00 Uhr von der Schule ab.
Anmeldungen bitte bei
Frau Gertrud Moser, Triftstraße 10 oder
Frau Eleonore Stotz, Westerwaldstr. 36
NEUHÄUSEL:
Öffentliche Bekanntmachung
EINLADUNG
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Neuhäusel findet am Donnerstag, dem 7. September 1978,um 20.00 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindehauses statt.
TAGESORDNUNG
I. Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzungen vom 8.6., 6.7. und 11.7.1978
2. Beschlußfassung über den Bebauungsplan „Unter dem Dorf" als Satzung
3. Beratung und Beschlußfassung über die Investitionsmaßnahmen der Ortsgemeinde bis 1982
4. Zuleitung von Sitzungsniederschriften an die Ratsmitglieder
5. Verschiedenes
II. Nichtöffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschriften über den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen vom 8.6., 6.7. und 11.7.1978
2. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage Neuhäusel im Neubaugebiet „Lampertsloch"
3. Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß von Steuern
4. Grundstücksangelegenheiten
5. Verschiedenes
5411 Neuhäusel, 28. Aug. 1978 Hümmerich, Ortsbürgerm.
Dienststunden der Ortsgemeindeverwaltung
Wegen dienstlicher Abwesenheit des Ortsbürgermeisters wird die Sprechstunde am Montag, dem 4.9.1978 ( auf Dienstag, den 5.9.1978, 18.00 - 19.30 Uhr verlegt.
Hümmerich, Ortsbürgerm.
Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates
Kurz vor den Sommerferien hatte der Ortsgemeinderat noch ein ausgefülltes Sitzungsprogramm zu absolvieren. In der Sitzung am 6. Juli 1978 verabschiedete der Rat neue Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) und für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge).Der Erlaß neuer Satzungen war erforderlich geworden, um die Satzungsvorschriften der Rechtsprechung anzupassen. Im weiteren Verlauf der Sitzung faßte der Ortsgemeinderat Beschluß über die zum Bebauungsplan „Unter dem Dorf" vorgebrachten Bedenken und Anregungen und erörterte sodann den Bebauungsplanentwurf „Feldchen". Der Rat stimmte dem in der Sitzung vorliegenden Planentwurf zu und beschloß gleichzeitig die Offenlage gemäß § 2 a Abs. 6 Bundesbaugesetz.
In den nächsten Tagesordnungspunkten befaßte sich der Rat mit dem Ausbau der Bürgersteige in der Graf-von-Westphalen- Straße und Lahnstraße.
Der Ortsgemeinderat sprach sich für den Ausbau der Bürgersteige in beiden Ortsstraßen aus und erteilte Auftrag zur Ausschreibung dieser Maßnahmen.
In der am 11. Juli 1978 folgenden Sitzung erörterte der Orts gemeinderat den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Montabaur und stimmte diesem zu. Er beschloß sodann im teren Verlauf der Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplan und befaßte sich nochmals mit der Anschaffung eines Friedhof wagens. Eine erneute Beratung war erforderlich geworden weil Zweifel an der Tauglichkeit des zur Anschaffung vorgesehenen Friedhofwagens aufgetreten waren.
Nach ausgiebiger Diskussion sprach sich der Rat für die Anscha fung eines anderen Modells aus.
Nach der Genehmigung und Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Haushaltsjahr 1977 trat der Orts meinderat alsdann in die Diskussion über die Errichtung einer Leichenhalle ein. Ausgangs der sehr eingehenden Beratungen folgte der Ortsgemeinderat dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters und beschloß, sich zunächst einmal die nötigen Informationen durch Besichtigung mehrerer neuer Leichenhallen imnä ren Umkreis zu verschaffen. Nach dieser Besichtigung , die alsbald nach den Sommerferien stattfinden soll, will der Rat die«i teren Schritte wegen der Errichtung einer Leichenhalle beschlie ßen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatte sich alsdann der Rat mit der Änderung des Anteils der Ortsgemeinde am bei tragsfähigen Aufwand bei dem Ausbau der Bürgersteige in der i Eitelborner Straße, der Kirch- und Hillscheider Straße sowie der Hauptstraße und der Kadenbacher Straße zu befassen. Vor Eintritt in die Beratung erläuterte der Ortsbürgermeister den Sachverhalt und verwies darauf, daß der Ortsgemeinderat im April 1978 beschlossen hat, den Anteil der Ortsgemeinde am beitragsfähigen Aufwand bei dem Ausbau der Bürgersteige in einer anderen Ortsstraße zu erhöhen. Es sei nicht einzusehert] und auch nicht vertretbar, daß bei gleichen oder ähnlichen Verl hältnissen die Beitragspflichtigen in anderen Ortsstraßen unten schiedlich behandelt würden. Der vom Ortsgemeinderat im ] April 1978 gefaßte Beschluß über die Erhöhung des Gemeinde! anteils für Ausbaumaßnahmen in einer anderen Ortsstraße ] müsse im Interesse der Gleichbehandlung aller Beitragspflichti-I gen konsequenterweise auch zu einer Überprüfung des Gemein] anteils für Ausbaumaßnahmen in den oben genannten Straßen] führen. |
Der Ortsbürgermeister verwies hierzu im einzelnen auf die Be-1 Schlußvorlagen. Nach ausgedehnten Beratungen beschloß der I Ortsgemeinderat, den Anteil der Ortsgemeinde am beitrags- | fähigen Aufwand für den Ausbau der Bürgersteige in der Eitel-I borner Straße, der Kirchstraße und Hillscheider Straße auf I 35 vom Hundert und in der Hauptstraße auf 50 vom Hundert I zu erhöhen. I
Zugleich beschloß der Rat, die Differenzbeträge, die sich naci dem früheren und jetzigen Gemeindeanteil ergeben, gemäß § I 227 AO in Verbindung mit § 3 KAG zu erlassen. I
Die erlassenen Beträge sollen an die Beitragspflichtigen erstatt« werden. I
Gegen Ende der Sitzung befaßte sich der Rat mit den Vorsclill gen über die Verteilung von Mehrkosten für den Mehrzweck- I raum des Kindergartens zwischen den Ortsgemeinden Neuhäusl und Simmern. I
Nach ausgiebiger Erörterung stimmte der Rat dem von der Vel bandsgemeinde Montabaur erarbeiteten Vorschlag zu, der die I Zahlung eines Kostenanteiles von rd. 16.000,--DM I
durch die Ortsgemeinde Simmern an die Ortsgemeinde Neuhaii sei vorsieht. I
Hümmerich, Ortsbürgerm. I
Kirmesgesellschaft 1979 I
Die Kirmesgesellschaft 1979 trifft sich am Montag, dem 4. Sa* tember 1978, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Kaltenhäuser. I