Montabaur 8/30/78

SIMMERN:

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplanes „Siebenborn“ der Ortsge­meinde Simmern, hier: Bekanntmachung des Aufstellungs­beschlusses gern, §‘2, Abs, 1 BBauG

Der Ortsgemeinderat von Simmern hat in seiner Sitzung vom 24X1978 folgenden Beschluß gefaßt:

Für das im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Ortsgemeinde Simmern bzw im Entwurf des Flächennutzungsplanes der Ver - bandsgemeinde Montabaur, ausgewiesene Gewerbegebiet wird ein Bebauungsplan erstellt.

Der konkrete Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird nach Anhörung der Bürgerschaft gern. § 2a BBauG und den Er­läuterungen durch das Kreisbauamt festgelegt Die Kreisplanungsstelle wird mit den Planungsarbeiten beauf­tragt,

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Siebenborn“

Dieser Beschluß wird hiermit gern. § 2, Abs, 1 BBauG i.d.F. v. 18.8.1976 (BGBl. I S. 2256) bekanntgemacht.

Schneider, Ortsbürgermeister

meinde keine Kosten entstehen Die Bauleitung für beide Maßnahmen erhält

Intabauf ■

beschluß das Ingenieurbüro J. Diewald in Arenbef ^

Neue Erschließungs- und Aushau-Beitragssatzung

Aufgrund von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes! in einigen Passagen die erst 1976 erlassenen Satzungentl Erschließung und Ausbau rechtswidrig sind, mußteiueuj zuneen beschlossen werden. 1

Der Sachbearbeiter der Verbandsgememde, Herr AmtiJ erläuterte die Änderungen der neuen Satzungen,wobei K | sich um Mustersatzungen handelt, die das Innenminister! herausgegeben hat. . . . . .

Mit Mehrheit hat der Ortsgemeinderat den votgelegien- zungen zugestimmt. Mehrbelastungen für die Beitragspfll

lmTmTsbfctt Nr. 28 vom 14. Juli 1978 hat die Vetba»! oemeinde Montabaur unter der Spalte „Die Verwalt«, | miert“ ausführlich über die Änderungen der Satzungen:

Aufstellung eines Bebauungsplanes Gewerbegebiet „ Siebenborn' der Ortsgemeinde Simmern : Bürgerbeteiligung gern. § 2 a BBauG.

Der Ortsgemeinderat von Simmern hat am 24.1.1978 die Auf­stellung des Bebauungsplanes „ Siebenborn“ beschlossen Gern. § 2a BBauG ist die Beteiligung der Bürger an der Bau­leitplanung zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck gewähren wir Einsicht in die Vorplanung, die bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt Gelbachstr. 9' sowie bei der Ortsgemeinde in den Diensträumen des Ortsbürgermeisters während der ortsüblichen Dienststunden in der Zeit vom 31.7.1978 bis 12.8.1978 eingesehen werden kann.

Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sind das Er­reichen einer städtebaulichen Ordnung.

Unabhängig von dieser Bürgerbeteiligung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes nach § 2a, Abs. 6’BBauG, wenn das dafür erforderliche Plan­stadium erreicht ist

Tn dieser Offenlage können zur konkretisierten Planung Beden­ken und Anregungen vorgebracht werden.

Schneider, Ortsbürgermeister

Fortsetzung des Berichtes über die Sitzung des Ortsgemeinde­rates vom 11.7. 1978

AUSBAU PARKPLATZ AM SPORTPLATZ UND STRASSEN- STÜCK von K 113 bis Anwesen Pisters

Bei dem Tagesordnungspunkt 6 befaßte sich der Ortsgemeinde­rat mit dem Ausbau des Parkplatzes am Sportplatz und des Wegestückes ab Hauptstraße zwischen Anwesen Lay und Müller bis zum Anwesen Pisters,

Im Haushaltsplan 1978 stehen für diese Maßnahmen insgesamt 40.000,- DM zur Verfügung.

Die Baugenehmigung für den Parkplatz wurde inzwischen erteilt. Das Straßenbauamt Diez hat verschiedene Auflagen gemacht. Die Zu» und Ausfahrt ist mit einer Teerdecke zu befestigen. Der jetzige, mit Lavaschüttung befestigte Rand­streifen entlang der Fahrbahn der Kreisstraße und des Sport­platzes ist mit Fertigstellung des Parkpltzes durch Vornahme einer Anpflanzung wieder zu beseitigen.

Einstimmig beschließt der Ortsgemeinderat beide Maßnahmen beschränkt auszuschreiben, 5 - 6 Firmen sollen zur Angebots­abgabe aufgefordert werden.

Die am Parkplatz „Sportplatz“ noch fehlenden Erdmassen sollen durch die Firma Paffhausen, die den Auftrag für Erd­arbeiten auf dem Berg Moriah (Hölscherter Berg) erhalten hat, angeliefert und eingebaut werden, wodurch der Ortsge-

Herzlichen Glückwunsch

Am 20, Juli 1978 wird Frau Rosa Herbst, Kleringstr, Jahre alt.

Die Gemeindeverwaltung gratuliert recht herzlich und» alles Gute, insbesondere Gesundheit.

Straßenreinigung

Es muß immer wieder festgestellt werden, daß die StraJ reinigung an Wochenenden viel zu wünschen übrig I Verschiedene Grundstücksbesitzer haben seit vielen Woc die Straßenreinigung nicht vorgenommen, obwohl 1 eine Pflicht besteht. Es wird erwartet, daß alle Eigen!« von bebauten und unbebauten Grundstücken ini Ortsbel der Straßenreinigung nachkommen, besonders zum be| stehenden Kirchweihfest.

Schneider , Ortsbürgem

Nachtrag zu Eitelborn:

Möhnenverein Eitelborn .

Es wird nochmals an die Halb tagsfahrt am 5. August 1 « erinnert. Abfahrt ist um 13 00 Uhr am Kirmesplatz. Anmeldung bis zum 1.8.78 bei der Obermöhn.

Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der „Dekan-Hilp Straße"

In diesem Jahr sollen 2 weitere Leuchten in der Dekan-! pisch-Straße angebracht werden Die Kosten hierfür 1 sich lt. Angebot der Kevag auf 3 900,- DM. Im Haushall 1978 sind die erforderlichen Mittel verfügbar. Einstimmig hat der Ortsgemeinderat der ErweiterungdeJ Straßenbeleuchtung und dem Auftrag an die Kevag zuge|

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Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befaßte sich der Ofl gemeinderat mit dem Ankauf von Grund und Boden im des Bebauungsplangebietes „In der Trift“ und mit der E| rung in diesem Gebiet.

Voruntersuchungen haben ergeben, daß die Abwässer m| über ein Abwasserpumpwerk in den llauptkana) gepuml werden können, wozu die Errichtung einer solchen Ah in diesem Gebiet erforderlich wird. Der Bauausschuß wia beauftragt, nochmals eine Ortsbesichtigung durchzufiihr| um eine evtl, bessere Lösung zu finden.

Ferner stimmte der Ortsgemeinderat einem Beschlußvoll zu, wonach auf die an das Verbandsgemeindewerk fiird| 1974 und 1975 zu zahlende Gewerbesteuer verzichtet» dieser Betrag zur Eigenkapitalverstärkung dem Verband^ werk zur Verfügung gestellt wird.

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