Montabaur 28/78

Zur Sache:

Auch die FDP läBt Steuerzahler Mut«

106 Mrd. DM mehr Verbrauchsteued

- allein bis 1978 -

Die „Reformpolitik” von SPD und FDP hat uns wenig gebracht, aber dafür um so mehr gekostet. Wenn sich die FDP heute für einen Abbau der Steuer­last einsetzt, so verschweigt sie, daß sie in Bonn seit 1970 Steuererhöhungen mit beschlossen hat, die bis einschließ­lich 1978 eine zusätzliche Abgabenlast von 106 Mrd DM verursachten. Alleine die Erhöhungen der Mehrwert- Mineralöl-, Heizöl-, Tabak-, Branntwein- und Grundsteuer schlugen mit 65,6 Mrd DM zu Buche. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Verbrauchsteuern, von denen die wirtschaftlich und sozial Schwächeren in unserem Land beson­ders getroffen werden.

Die steuerpolitische Kehrtwenduj der FDP nach ihrem katastrophalen Abschneiden bei den Wahlen in NiedJ Sachsen und Hamburg erfolgt nicht a| besserer Einsicht, sondern aus Angsf vor dem politischen Untergang. Sie hätte schon oft Gelegenheit gehabt, ij Herz für den Steuerbürger zu ent­decken. CDU und CSU haben indenl letzten Jahren mehrfach eine wirklichj steuerpolitische Reform zur Entlastun der Steuerzahler gefordert, ohne beij FDP auch nur die geringste Unter­stützung zu erhalten.

Die FDP irrt, wenn sie glaubt, dalj der Wähler ihre steuerpolitische Taktiererei noch für politische Eigen-j ständigkeit halten wird.

CDU

Herausgeber: CDU-Bundesgeschattsstelle 13/78

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