Montabaur 11/14/78 TAGESORDNUNG: h öffentliche Sitzung

h Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Orts­gemeinderates vom 22.3.1978

2. Beratung und Beschlußfassung

über den Flurbegang in der Gemarkung Niedererbach (Zustand der Feldwege)

3 Verschiedenes.

II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über Auftragsvergaben.

2. Bäuvoranfrage

3. Verschiedenes

5431 Niedererbach, 4.4.78' I.V. gez. Kremer, Il.Or'tsbeigeordn.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 1978 beschlossen

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ortsgemeinderates Nieder­erbach am 22.3.1978 stand lediglich die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für 1978 sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 1977 - 1981.

Die Haushaltssatzung wurde mit folgenden Festsetzungen vom Ortsgemeinderat beschlossen :

1. Das Haushaltsvolumen beträgt

im Verwaltungshaushalt 372.00t),- DM

im Vermögenshaushalt 182.000,- DM

2. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt.

3. Kredite werden nicht beansprucht.

4. Die Steuersägze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert

und betragen

4.1.

4.11

bei der Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

220 v.H.

4.12.

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

240 v.H.

4.2.

bei der Gewerbesteuer

4.2T

nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital

320 v.H.

4.22'.

Mindeststeuer

4.221

Hausgewerbetreibende

6,-DM

4.222

Sonstige Gewerbetreibende

12,- DM

4.23

Lohnsummensteuer wird nicht erhoben.

4.3.'

Die Hundesteuer beträgt für Hunde,ä

die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den 1. Hund

24,- DM

für den 2. Hünd

36,- DM

für jeden weiteren Hund

48,- DM,

Das Haushaltsvolumen erhöht sich im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Jahr 1977 (340.000,— DM) um 32.000,- DM.

Diese Steigerung ist insbesondere durch Mehreinnahmen im Unterabschnitt 900 (Zuweisungen nach dem Finanzausgleichs­gesetz) begründet. Das Volumen des Vermögenshaushaltes reduziert sich im Jahr 1978 (182.000,- DM) gegenüber dem Jahr 1977 (502.000,- DM) um 320.000,- DM. Dies ist durch den Rückgang bei den Investitionen und Investitionsförderungsmaß­nahmen bedingt.

Die Ortsgemeinde Niedererbach ist in der Lage, in diesem Jahr ihre Investitionen ohne Kreditaufnahme zu finanzieren.

In diesem Jahr können 77,000,- DM vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt abgeführt werden. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß nach dem neuen Finanzausgleichs­gesetz (FAG) für die Ortsgemeinde Niedererbach rd. 30.000,- DM mehr als in den Vorjahren an Zuweisungen gezahlt werden. Rechnet man von dieser Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt die Tilgungsleistungen von ca.

10.000,- DM ab, so erhält man eine freiwillige Zuführung von 67.000,- DM, die gleichzeitig die freie Finanzspitze der Ortsge­meinde für dieses Haushaltsjahr darstellt. Gegenüber dem Vorjahr wurde die freie Finanzspitze um 46.000,- DM erhöht.

Auf den Vermögenshaushalt wirkt sich positiv aus, daß die im Haushaltsjahr 1977 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 7.000,- DM entfallen konnte.

Nach Abschluß des Haushaltsjahres 1977 werden wahrschein­lich 120.000,- DM der allgemeinen Rücklage zugeführt werden können. Damit ist die finanzielle Basis geschaffen, um die in 1978 anstehenden Vorhaben ohne Kreditaufnahme durchzufüh­ren.

Im Jahr 1978 sind folgende Investitionen-vorgesehen:

1. Anteil der Ortsgemeinde zur Finanzierung des

Bausparvertrages für die Hauptschule

2. Restfinanzierung des Kirmesplatzes

3. Restfinanzierung des Ausbaues der Straße

6.000,-

2.000,-

DM

„Am Hofacker“ und Eisenbahnstraße

30.000,-

DM

4. Ausbau des Teilstückes „Am Löhn“

5. Ausbau des Wegestückes zwischen Bahnhof­

10.000,-

DM

straße und Hofackerstraße

15.000,-

DM

6. Erweiterung der Straßenbeleuchtung

2.000,-

DM

7. Rekultivierung des Müllplatzes

7.000,-

DM

8. Fertigstellung der Leichenhalle

40.000,-

DM

9. Herrichtung der Friedhofsanlage

10. Teilausbau der Zufahrt zum alten

35.000,-

DM

Sportplatz

21.000,-

DM

11 .Grunderwerb

4.000,-

DM

12.TiIgung von Krediten

10.000,-

DM

NIEDERERBACH:

Am Freitag, dem 31.3.1978 fand in Niedererbach eine gut be­suchte Bürgerversammlung statt. Uhter der Leitung von Ortsbür­germeister Zey wurden die kommunalen Probleme der Ortsge­meinde eingehend erörtert. Im ersten Teil der Berichterstattung erläuterte der Ortsbürgermeister die Maßnahmen des Jahres 1977 und gab anhand der Zahlen und Daten des Haushaltsplanes 1978 einen Überblick über die vorgesehenen Maßnahmen und Investi­tionen.

Hiernach ist vorgesehen, die Restfinanzierung des Ausbaues der Straße am Hofacker und der Eisenbahnstraße mit einem Aufwand von 30.000,- DM , der Ausbau des Wegestückes zwischen Bahn- hofstr. und Hofackerstr. mit 15.000,- DM, des weiteren ist die Restfinanzierung zur Fertigstellung der Leichenhalle mit 40.000,- DM veranschlagt worden sowie die Gestaltung der Friedhofsan- lage mit 35.000,- DM. Als besondere Schwerpunktmaßnahme ist der Teilausbau der Zufahrt zum alten Sportplatz mit 21.000,- DM vorgesehen.

Eine sehr positive Feststellung traf der Ortsbürgermeister hinsichtlich der Stärkung der Finanzkraft durch die Auswirkun­gen des neuen Finanzausgleichsgesetzes des Landes. Hieraus erge­ben sich ca. 41.000,- DM Mehreinnahmen, die im Rahmen der In­vestitionsmaßnahmen zugünsten der Gemeinde eingesetzt wer­den können. Sehr nachdrücklich sprach Ortsbürgermeister Zey den Bürgern der Gemeinde einen Dank aus für die Spenden zur Errichtung der Friedhofshalle.

Er unterstrich, daß durch diese freiwillige Bereitschaft zur Mitar­beit und zur Finanzierung dieses Werk in der Gemeinde erst mög­lich geworden sei. Uhter Berücksichtigung der mittelfristigen Finanzplanung konnte der Bürgefmeister positiv vermerken, daß sich die freie Finanzspitze von Jahr zu Jahr verbessert und daß somit auch für die Zukunftsaufgaben der Gemeinden zusätzliche Mittel freigestellt werden können, um die wichtigsten Aufgaben zu erfüllen.

In der anschließenden allgemeinen Aussprache über die Angele­genheiten der Gemeinde wurde von den Sitzungsteilnehmern sehr nachdrücklich auf die Schwierigkeiten mit der Bachverschmutzung im innerörtlichen Bereich hingewiesen. Die Zustände wären unerträglich und die Verbandsgemeinde, die durch Bürgermeister Mangels in der Sitzung vertreten war, wurde aufgefordert, unver­züglich Abhilfe zu schaffen.

Bürgermeister Mangels erklärte die Gesamtkonzeption und wies darauf hin, daß kurzfristig mit der Errichtung einer Kläranlage in Nentershausen und auch mit einer Verbesserung der Situation für einen Anschluß in den Limburger Bereich nicht zu rechnen sei.

Die Sitzungsteilnehmer regten an, daß die Kläranlage in Nenters­hausen, von der die gesamten Auswirkungen ausgehen, häufiger