Montabaur 3/8/78

AUS DER SITZUNG DES VERBANDSGEMEINDE— RATES

Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 16.2.1978

einer Gebührenanhebung oder einer Erhöhung der Verbands­gemeindeumlage.

Bezüglich der Personalausgaben,die unter Berücksichtigung aller Faktoren um 368.000,- DM steigen, stellte der Vorsitzende fest, man sei nach übereinstimmender Meinung aller Beteiligten auf ,,dem Boden“ geblieben.

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Zu Beginn der Sitzung des Verbandsgemeinderates gedachten die Ratsmitglieder ihres verstorbenen Ratskollegen Hermann Neu- roth. Bürgermeister Mangels erklärte, sein Tod hinterlasse eine Lücke in den Reihen des Verbandsgemeinderates. Vor allem we­gen seiner Kritikfähigkeit bezeichnete er ihn als ein wertvolles Mitglied dieses Gremiums.

Nachfolger von Hermann Neuroth ist Peter MOLSBERGER, der im Wahlvorschlag der CDU als Ersatzmann ausgewiesen ist.

Herr Molsberger ist Verwaltungsangestellter bei der Kreisverwal­tung Montabaur und ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Holler. Der Vorsitzende verwies das neue Ratsmitglied auf seine Pflich­ten, namentlich die Treue- und Verschwiegenheitspflicht.

Haushaltssatzung und -plan der Verbandsgemeinde Montabaur und Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerkes 1978 sowie Investitionsprogramm für die Jahre 1977 -1981 beschlossen

Bezüglich des Vermögenshauhslates machte Bürgermeister Mangels darauf aufmerksam, daß eine enge Abstimmung mit dem Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerkes und den Haus­haltsplänen der Ortsgemeinden notwendig und erfolgt sei. Betrachte man die von der Verbandsgemeinde allein für Kanal­baumaßnahmen aufzubringende Summe von 3,2 Mio DM, ver­deutliche nichts besser als diese Zahl die Ausgleichsfunktion der Verbandsgemeinde.

Eine einzelne Ortsgemeinde wäre sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht nicht in der Lage, ohne Gebührenerhöhun­gen solche Maßnahmen durchzuführen.

Die notwendigen Kreditaufnahmen (1,8 Mio DM für die Ver­bandsgemeinde, 1,6 Mio DM für das Verbandsgemeindewerk) sei zwar bei erster Betrachtung beträchtlich. Unter Berücksichti­gung der Finanzkraft sei eine Verschuldung von 335,- DM je Einwohner durchaus vertretbar und auch im Vergleich zum Landesdurchschnitt angemessen.

Erklärungen der Fraktionen

Bürgermeister Mangels betonte zu Beginn seiner Haushaltsrede, daß der Entwurf des Haushaltsplanes, des Wirtschaftsplanes sowie des Investitionsplanes bereits sehr intensiv in den Frak­tionen, im Haupt- und Finanzausschuß sowie im Kreis der Orts­bürgermeister beraten worden ist. Es habe in allen diesen Gre­mien weitgehende Übereinstimmung bestanden. Kritik sei ledig­lich gegen einzelne Haushaltsansätze laut geworden.

Der Haushaltsplan sei eine Konsolidierung der bisherigen Investi­tionstätigkeit der Verbandsgemeinde und gleichzeitig ein Schritt in die Zukunft mit solidem Augenmaß.

CDU-Sprecher Seul verwies zu Beginn seiner Ausführungen auf die Verbesserungen, die sich aus dem neuen FAG ergeben. Nach seinen Worten beschert dieses neue Gesetz zwar auch keine opti­male Manövriermasse, trotzdem verursache es erhebliche Verbes­serungen.

Mit Blick auf den Personaletat führte der CDU-Fraktionsvorsit- zende aus, man habe sehr sorgfältige Prüfungen angestellt und sei zu dem Ergebnis gekommen, daß der Stellenplan angemessen ist.

Gegenüber dem Haushaltsplan des Vorjahres weise der Haushalts­plan erhebliche Veränderungen auf. 1977 betrug die Verbands­gemeindeumlage ca. 40 %.

In diesem Jahr kann sie auf 26 % reduziert werden. Diese Senkung der Verbandsgemeindeumlage ist in erster Linie durch eine Ände­rung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) induziert.

Die Änderung des FAG bringt nach den Worten des Bürgermei­sters entscheidende Verbesserungen der Finanzausstattung der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden.

Insgesamt fließen der Verbandsgemeinde 1,5 Mio DM mehr an Schlüsselzuweisungen zu. Auch wenn man davon die Beträge durchlaufender Gelder abzieht, verbleiben der Verbandsgemeinde 1 Mio DM an zusätzlicher Verfügungsmasse. Bezieht man diese Zahl auf die Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde, ergibt sich bei den „bereinigten Schlüsselzuweisungen“ ein Plus von 32,- DM je Einwohner.

Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Montabaur erhalten nach dem neuen FAG 703.000,- DM an zusätzlicher Finanzaus - stattung. Bürgermeister Mangels resümierte, auch wenn das neue FAG nicht alle Wünsche erfüllt, habe der Gesetzgeber durchaus eine positive Entwicklung eingeleitet.

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt gegenüber dem desjahres 1977 nominell um 13,18%. Nach Abzug der durchlau­fenden Gelder ergibt sich allerdings nur eine reale Steigerung von 4,3 %. Damit verhalte man sich durchaus konjunkturgerecht.

Die Turnhallenumlage kann 1978 noch nicht entfallen, da die Ausstattung aller Bereiche der Verbandsgemeinde mit Turnhallen noch nicht abgeschlossen ist.

1978 ist eine Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Ver­mögenshaushalt in Höhe von ca. 1 Mio DM möglich. Dieser Be­trag wird zur Finanzierung von Investitionen verwendet. Als positive Feststellung wertete es Bürgermeister Mangels, daß weder das Wassergeld noch die Kanalbenutzungsgebühren 1978 ange­hoben werden müssen.

Mit Blick auf die Kanalbenutzungsgebühren prognostizierte er für die kommenden Haushaltsjahre, daß für die anstehenden Investi­tionen die Zuführungen des Verwaltungshaushaltes an den Ver­mögenshaushalt erhöht werden müsse. Dazu bedürfe es entweder

In diesem Zusammenhang wurde auf die sogenannte Bewertungs­kommission verwiesen, in der Vertreter aller 3 Fraktionen ver­treten sind und deren Aufgabe es ist, die Bewertung der Stellen aller Bediensteten der Verbandsgemeinde anhand von Tätigkeits­merkmalen vorzunehmen. Hier habe man seitens der Verbands­gemeinde Montabaur frühzeitig Initiative ergriffen.

Nach den Feststellungen seiner Fraktion sei der Verwaltungs­haushalt unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgestellt. Trotzdem biete das Planwerk kei­nen Anlaß zur Euphorie. Die Masse zur Verwirklichung politi­scher Ziele sei nach wie vor gering.

Unter dem Stichwort „Ausgleichsfunktion der Verbandsgemeinde“ kündigte die CDU-Fraktion an, man wolle eine Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Kosten für die Kindergartenfahrten nach vorheriger Überprüfung in Erwägung ziehen. Seul bezeich­nete die Ausgleichsfunktion als die vornehmste Aufgabe der Ver­bandsgemeinde. Sie habe dafür im Rahmen ihrer Zuständigkei­ten zu sorgen, daß die Lebensverhältnisse in allen Regionen und für alle Einwohner nach Möglichkeit gleichmäßig sind. Dazu trage eine angemessene Infrastrukturausstattung bei. Der Ver­mögenshaushalt des Verbandsgemeindehaushaltes, der Finanzpian des Verbandsgemeindewerkes sowie das Investitionsprogramm können sich nach den Worten des CDU-Sprechers unter die­sem Gesichtspunkt sehen lassen.

Ohne das breitere finanzielle Fundament der Verbandsgemeinde wären die einzelnen Ortsgemeinden - abgesehen von wenigen rei­chen Gemeinden - mit Sicherheit noch nicht so weit mit ihrer Infrastrukturausstattung vorangeschritten, wie dies heute der Fall ist.

SPD-Sprecher Schlemmer warnte vor einer weiteren Steigerung der Personalausgaben, betonte aber zugleich, er wolle dies nicht als Kritik verstanden wissen. Vielmehr wolle er Überlegungen unter langfristigen Aspekten anregen.

Die Steigerung des Vermögenshaushaltes um 16,71 % sei aus gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig. Mit Aus­nahme eines Haushaltsansatzes, auf den später noch eingegangen wird,' fanden die vorgelegten Pläne nach den Worten ihres Vor­sitzenden die Zustimmung der SPD-Fraktion.