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Montabaur 7/49/77

Soll-Ausgaben 624.647,40 144.283,46 768.930,92

f neue Haushalts­ausgabereste -- 66.947,48 66.947,48

Summe bereinigte

Soll-Ausgaben 624.647,46 211.230,94 835.878,40

Überschuß/

Fehlbetrag

Festgestellt:

Montabaur, 8.6.1977

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

gez. Reusch, I. Beigeordneter.

II.

ENTLASTUNGSBESCHLUSS

Der Ortsgemeinderat beschließt die von der Verbandsgemeinde­verwaltung für das Haushaltsjahr 1976 aufgestellten Jahresrech­nung gern. § 114 GemO. Gleichzeitig wird beschlossen, dem Ortsbürgermeistcr, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 1976 Entlastung zu erteilen. Auf die Vorlage der Rechnungsbelege wird verzich­tet.

Der Ortsbürgermeister hat an der Abstimmung nicht teilgenom­men.

III.

ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG

Die Haushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht liegt zur Einsichtnahme vom 12.12. - 21.12.1977 während der allgemei­nen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 23, öf­fentlich aus.

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

Biirgerversammlung

Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß die diesjährige Bürger­versammlung

am Montag, dem 12. Dezember 19 77, 20.00 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindehauses stattfindet.

Alle Einwohner und Bürger der Ortsgemeinde Neuhäusel sind zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.

gez. Hümmerich, Ortsbürgermeister.

JU-Neuhäusel: Mitgliederversammlung

Zu einer Mitgliederversammlung lade ich Sie recht herzlich ein für Donnerstag, 15.12.19 77, 19.30 Uhr , Hotel Link

TAGESORDNUNG:

1. Bericht und Aussprache über die Arbeit

2. Referate

3. Verschiedenes.

Der Vorstand trifft sich vorher am Donnerstag, 8.12.1977 im Hotel Fries um 19.00 Uhr .

SIMM ERN:

Einladung zur Bürger Versammlung

Am 19. Dezember 1977, abends 20.00 Uhr, findet die in § 16 GemO jährlich vorgeschriebene Bürgerversammlung im Hotel Waldhof statt.

TAGESORDNUNG:

1. Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „In der Trift“ (gegenüber der Tankstelle)

2. Bericht des Ortsbürgermeisters über

a) durchgeführte Investitionen der Ortsgemeinde im Jahre 1977,

b) geplante Investitionen der Ortsgemeinde in 1978,

c) die Haushaltssituation der Ortsgemeinde.

3. Verlegung der Kirmes.

4. Wasserversorgung und Ortsentwässerung.

5. Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 - 4.

Alle Einwohner und Bürger unserer Gemeinde sind zu dieser Bürgerversammlung herzlich eingeladen.

gez. Schneider, Ortsbürgemieisler.

Nikolausfeier 1977

Die diesjährige Nikolausfeier findet am Sonntag, dem 1 I. De­zember 1977, 17.00 Uhr, im Saalbau Hilpisch statt.

Alle Kinder unserer Gemeinde sind zu dieser Feier recht herz­lich eingeladen und erhalten vom Nikolaus eine l ute überreicht. Der Saal ist geheizt.

Die Gestaltung der Nikolausfeier erfolgt durch den Ortsring.

gez. Schneider, Ortsbürgermeister.

Theatergruppe Simmern

Voranzeige.

Am 2. Weihnachtstag führt die Theatergruppe Simmern die Bauernkomödie „Hilfe - ich liebe einen Gammler - im Saalbau Hilpisch auf.

Wir möchten zu dieser Theaterauffüht ung heute schon recht herzlich einladen.

Nachtragshaushaltsplan 1977 verabschiedet

In der letzten Ortsgemeinderatssitzung befaßte sich der Orts­gemeinderat u.a. mit dem Nachtragshaushaltsplan 1977.

Die Aufstellung war erforderlich, weil zusätzliche Investitionen vorgenommen wurden, die haushaltsmäßig noch nicht erfaßt waren.

Ein positives Ergebnis konnte Ortsbürgermeister Schneider den Ratsmitgliedcrn vorlegen.

Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben um jeweils 54.000,- DM erhöht, so daß in 19 7 7 insgesamt 502.000,- DM eingenommen und ausgegeben werden sollen Die Einnahmeverbesserungen liegen bei der gemeindlichen Schutthalde (9.000,- DM) aus dem Gemeindewald (12.000,- DM) und bei den Steuereinnahmen (31.000,-DM)

Aufgrund des guten Ergebnisses ist es möglich, die Zuführung an den Vermögenshaushalt um 39.000,- DM auf 56.000,- DM zu erhöhen. Hierdurch verbessert sich gleichzeitig für 19 77 die freie Finanzspitze auf 45.000,- DM.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich um 125.000,- DM auf insgesamt 399.000,- DM

Mehrausgaben ergeben sich beim Anlegen der Bushaltestelle auf dem Gemeindeplatz ,,Am Schulhoff“ in Höhe von 20.000,- DM, die Gesamtkosten belaufen sich auf 30.000,- DM. Hierzu gibt der Kreis Westerwald einen Zuschuß in Höhe von 12.000,- DM.

Bei dem Ausbau der Bürgersteige entlang der Hauptstraße (K 113) konnten 39.000,- DM Kosten eingespart werden. Die Gesamtkosten betragen 246.000,- DM, die sich mit 190.000,- DM für den Ausbau der Bürgersteige und mit 56.000,- DM für die Errichtung der Stützmauer, Abbruch und Wiederaufbau einer Waschküche und für die Änderung des Einganges am Ju­gendheim aufteilen.

Zu diesen Maßnahmen gibt das Land Rheinland-Pfalz einen Zuschuß.

Da der Gemeindeanteil am Aufwand der Ausbaukosten für Bürgersteige von 30 auf 50 % erhöht werden soll, wird ein wei­terer Zuschuß von 12.750,- DM erwartet, so daß mit insgesamt DM 119.250,- DM an Zuschüssen zu rechnen ist.

Für den Ausbau der Kleringstraße und Schloßstraße (vorderes Straßenstück) waren aufgrund der Ausschreibung weitere 24.000,-DM, insgesamt 74.000,- DM zu veranschlagen.

Für den Ausbau der Schloßstraße - mittleres Straßenstück - wurde eine Verpflichtungsermäßigung in Höhe von 70.000,- DM erteilt. Diese Baukosten sind im Vermögenshaushalt 1978 zu finanzieren.

Gleichzeitig wurde die Vorfinanzierung für die Verlegung des Ortskanals und der Wasserleitung in der Schloßstraße im Vermö­genshaushalt mit 118.600,- DM veranschlagt. Da diese Kosten zu Lasten der Verbandsgemeinde gehen, erhalten wir diesen Betrag, nach Abzug des Anteils für die Straßenentwässerung, wieder zurück, und zwar in Höhe von 98.000,- DM.

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