Montabaur 11/41/ 77
2 . Beratung und Beschlußfassung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Im Strichen II“ (Antrag des Autobahnamtes Koblenz).
3 . Beratung und Beschlußfassung über den Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1978.
4. Beratung und Beschlußfassung über eine Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen
(Änderung der Altersfestsetzung bei Kauf Doppelgrabstätten)
5. Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der Grundschule Niedererbach-Görgeshausen auf eintägige Benutzung des Sitzungssaales im Gemeindehaus.
6. Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Uber die Nutzung gemeindeeigener bebauter Grundstücke nach der Aufgaben-Ubergangs-Verordnung.
7. Beratung und Beschlußfassung Uber die Haushaltsrechnung 1976 und die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1976.
8. Verschiedenes.
II Nichtöffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlußfassung über den Abschluß von Kaufverträgen.
2. Verschiedenes.
5431 Görgeshausen, 11.10.1977 gez. Herz, Ortsbürgermeister.
P.S. Die Mitglieder des Umlegungsausschusses, die in Görgeshausen wohnen, werden gebeten, sich vor dieser Sitzung des Ortsgemeinderates um 19.30 Uhr zu einer kurzen Besprechung im Rathaus einzufinden.
Altentag der Ortsgemeinde Görgeshausen
Der Altentag der Ortsgemeinde Görgeshausen am Sonntag, dem 25.9.1977, unter der Leitung des 1. Beigeordneten, Herrn Edgar Henrich, war ein voller Erfolg.
Allen mitwirkenden Vereinen, dem Besitzer des Gasthauses „Baumgartl“ und Herrn Pfarrer Bellinger spreche ich hiermit ein herzliches Dankeschön aus.
Herz, Ortsbürgermeister.
NENTERSHAUSEN:
Öffentliche Bekanntmachung
Ergänzung der Tagesordnung für die Sitzung des Ortsgemeinderates am 19. Okt. 1977
Die Tagesordnung für die Sitzung des Ortsgemeinderates Nentershausen am 19.10.1977, die in der Ausgabe Nr. 40/1977 vom 7* Okt. 1977 des Amtsblattes der Verbandsgemeinde Montabaur öffentliche bekanntgemacht wurde, wird um folgenden Punkt 7 im öffentlichen Teil erweitert:
»Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes ,4m Strichen u.a.“ als Satzung - Verlegung der hinteren Baugrenze für die Flurstücke 13 bis 19 in der Flur 16., “.
Der bisherige Tagesordnungspunkt 1/7 (Verschiedenes) wird TO-Punkt 1/8.
5431 Nentershausen, 11.10.1977
gez .Perne, Ortsbürgermeister..
Jahrgang 1936/37
Zwecks einer Jahrgangsfeier trifft sich der Schuljahrgang 1936/
57 am Samstag, dem 22.10.1977, um 18.00 Uhr im Gasthaus Ohly.
NIEDERERBACH:
hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1978
Jn seiner Sitzung am 7. Okt. 1977 beschloß der Ortsgemeinderat ^ ledererb ach einstimmig den Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1978 sowie den Nachweis der Betriebsergeb- msse für den Gemeindewald, wie sie in der Sitzung den Ratsmit- üuedern vorgelegt und vom zuständigen Revierbeamten erläutert
wurden. Der Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1978 sieht einen Holzeinschlag in Höhe von insgesamt 450 fm. vor. Dieser verteilt sich auf die einzelnen Holzarten wie folgt:
Eiche 90 fm
Buche 160 fm
Fichte 145 fm
Kiefer 55 fm.
Die Einnahmen aus Holzverkauf, Nebennutzungen und Ersätzen werden auf 61.100,--DM
geschätzt.
Die Ausgaben sind in Höhe von 65.425,- DM
veranschlagt. -
Somit ergibt sich für das Jahr 1978 ein
Fehlbetrag in Höhe von 4.325,-DM.
Ausbau desWanderwagaszum Grillplatz mit einar Teerdecke
Die Ratsmitglieder beschlossen, den Wanderweg zum Grillplatz mit einer Teerdecke zu versehen. Die Verbandsgemeinde - Verwaltung Montabaur wurde beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben.
Bauliche Fertigstellung von Teilerschließungsanlagen
Der Ortsgemeinderat stellte durch einstimmigen Beschluß die bauliche Fertigstellung von Teilerschließungsanlagen unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Bundesbaugesetzes und der §§ 7 und 8 der Erschließungsbeitragssptzung der Ortsgemeinde Niedererbach vom 3.6.1976 fest. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich
a) um die Eisenbahnstraße (verlaufend von Flurstück 50 (einschließlich) bis Straße ,4m Hansgraben“)
b) Hofackerstraße (verlaufend von Straße „Am Hansgraben“ bis Kreisstraße Nr. 156)
c) Am Hansgraben (verlaufend von der „Eisenbahnstraße“ bis einschl. Flurst. 1/1)
Bei den hergestellten Teileinrichtungen handelt es sich jeweils um die Fahrbahn und die Straßenbeleuchtung. Als Zeitpunkt der Fertigstellung wurde der 1.8.1977 festgesetzt.
Bau einet Treppengelindert „Am Löhn"
Der Ortsgemeinderat beschloß an der Treppe , Am Löhn“ ein Geländer anzubringen.
Die Materialkosten für diese Maßnahme übernimmt die Orts- gemainde. Es soll versucht werden, die Arbeiten in Eigenleistung von BUigem und Einwohnern von Niedererbach ausführen zu lassen. Sollte dazu keine Bereitschaft bestehen, müssen die Arbeiten an einen Unternehmer vergeben werden.
Genehmiguna einer eußerplenmißigen Autgebe für det Haushalt^ hr 1977
Der Ortsgemeinderat genehmigte durch einstimmigen Beschluß eine außerplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 in Höhe von 4.957,66 DM. Es handelt sich um die Kosten, die für den Bau einer Treppenanlage am Sandbach entstanden sind. Der Ortsgemeinderat hatte bereits am 29.7.1977 einen entsprechenden Beschluß gefaßt.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe soll durch Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen sowie durch Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B erfolgen.
Änderungen der Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderet
Durch diesen Beschluß des Ortsgemeinderates wurden einige Ungereimtheiten in der Geschäftsordnung des Gemeinderates, die zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen und auf einen Entwurf des Gemeinde- und Städtebundes beruht, bereinigt,. Im Laufe der Zeit haben verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und Erfahrungen in der Praxis zu der Erkenntnis geführt, daß die Neuerungen geboten sind.