Montabaur - 8 -
Diese Maßnahmen werden finanziert durch die Erhebung von Ausbau- und Erschließungsbeiträgen, durch Zuweisungen von übrigen Bereichen, durch eine Entnahme aus der Sonderrücklage “Forst”, durch Zuführung vom Verwaltungshaushalt und durch die Aufnahme von Krediten.
Für das Haushaltsjahr 1978 werden keine Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Es erfolgt eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 4. 000,00 DM.
Im Haushaltsjahr 1979 soll dann der Ausbau der Ortsstraßen “Im Baumort”, “Neue Straße”, und “Steinstraße” erfolgen.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen steht eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 39. 000,00 DM und eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 4. 000,00 DM zur Verfügung.
Außerdem muß eine Kreditaufnahme mit einer Laufzeit von einem Jahr erfolgen zur Vorfinanzierung der Erschließungsund Ausbaubeiträge. Die Tilgung erfolgt dann 198o mit den eingegangenen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen, so daß im Jahre 198o, wenn keine anderen Investitionsmaßnahmen für dieses Jahr geplant werden, eine Rücklagenzuführung von rund 45.ooo,oo DM erfolgen kann.
Es ist erfreulich zu werten, daß sich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde Nomborn gegenüber den Haushaltsjahren 1975 und 1976 erheblich gesteigert hat.
Weitere Beschlüsse des Ortsgemeinderates
- Ausbau des Weges zur Studentenmühle
- Übernahme des Gemeindeanteils für die Oberflächenent
wässerung in der Brückenwiese und
- Anschaffung eines Rasenmähers
ELBERTGEMEINDEN
NIEDERELBERT
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niederelbert für das Jahr 1977 vom 25. 3. 1977
i.
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Montabaur als Aufsichtsbehörde vom 17.3.1977 hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1977 wird im
VERWALTUNGSHAUSHALT
in der Einnahme auf
761.ooo,oo DM
in der Ausgabe auf
761.ooo,oo DM
VERMÖGENSHAUSHALT
in der Einnahme auf
523.ooo,oo DM
in der Ausgabe auf
523.ooo,oo DM
festgesetzt.
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 600 . 000,00 DM festgesetzt.
§ 4
Kassenkredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
1. GRUNDSTEUER;
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) JA, v p
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 2 h: v.H
2. GEWERBESTEUER:
a) nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 32o v.H,
b) Mindeststeuer
aa) Hausgewerbetreibende 6,00 DM
bb) Sonstige Gewerbetreibende 12 ,00 1)M.
3. Die HUNDESTEUER beträgt für Hunde, die innerhalb drs Gemeindegebietes gehalten werden: für den ersten Hund 48 ,00 DM
für den zweiten Hund 72 ,00 DM
für jeden weiteren Hund 96 ,00 DM
II.
GENEHMIGUNG DER HAUSHALTSSATZUNG:
Die nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) erforderliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niederelbert für das Haushaltsjahr 1977 wird hiermit erteilt:
Zu dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3oo.ooo,oo DM.
Montabaur, den 17.3.1977
Kreisverwaltung des Westerwaldkreises (L.S.)
Abt. 1 a Az.: o29/9ol-lo
Im Aufträge: gez. Meckel III.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 12.4.1977 bis 21.4.1977 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 23, öffentlich aus.
Niederelbert, den 25. 3. 1977 (L.S.)
Ortsgemeindeverwaltung Niederelbert gez. Hübinger, Ortsbürgermeister
WELSCHNEUDORF
Baumaßnahmen der Gemeinde Welschneudorf im Jahre 1977!
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.3.197 7 beschlossen, die Verbandsgemeinde zu beauftragen, folgende Baumaßnahmen auszuschreiben:
1. Gestaltung des Dorfplatzes
2. Verlegung des Verbindungsweges Lindenweg - Schulstraße
3. Ausbau der Wilhelmstraße, Neustraße und Bleichstraße
4. Erschließung der Mariothstraße
Die Anlieger an den oben angeführten Baumaßnahmen bitte ich um gefällige Kenntnisnahme.
gez. Stahlhofen, Ortsbürgermeister
Achtung!
Vorfahrt den Vierzigjährigen
Wegen Gestaltung des Klassentreffens des Schuljahrganges 1937 finden wir uns zu einer Besprechung am Karfreitag, um 2o.oo Uhr im Gasthaus “Zum Hannes” in Welschneudorf ein.
Die Wehnerlaus!
MGV "Eintracht" Welschneudorf
Zu einem Essen mit gemütlichem Beisammensein laden wir für Samstag, den 3o. April 1977, um 2o.oo Uhr im Vereinslokal alle Sänger und Mitglieder sowie Außenstehende mit Frauen und Bräuten ein, die uns beim Sommerfest 1976 tatkräftig geholfen haben.
Eine besondere Einladung erfolgt nicht. Bitte merken Sie sich den Termin vor.