Montabaur - 7 -
“Kaltenhäuser”. Zur Information der Bürger stehen ebenlalls die Verbandsgemeinderatsmitglieder der Augst zur Verfügung. Alle Bürger von Neuhäusel und der Augst sind zu diesem Informationsgespräch herzlich eingeladen.
MGV Constantia 1873 Neuhäusel
SÄNGERFAHRT
Wir erinnern noch einmal an die Anmeldung zur Sängerfahrt. Letzter Termin ist der 6. März 1977. Spätere Meldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.
Am Sonntag, 2o. März 1977, lö.oo Uhr, findet im Saalbau Kaltenhäuser unser Konzert statt. Der Kartenvorverkauf beginnt in den nächsten Tagen.
Die nächste Chorprobe (Klavierprobe!) beginnt pünktlich 2o.3o Uhr am Freitag.
SIMMERN
öffentliche Bekanntmachung - Einladung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates und des Bauausschusses Simmern, die mit einer Ortsbesichtigung verbunden wird, findet am
Mittwoch, dem 9. März 1977, um 17.oo Uhr
statt.
Treffpunkt: Gemeindeplatz “Am Schulhoff’
TAGESORDNUNG: öffentliche Sitzung
Beratung und Beschlußfassung über die Umgestaltung des Gemeindeplatzes “Am Schulhoff”
5411 Simmern, 1.3.1977
gez. Schneider, Ortsbürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung ,
Parken auf dem Bürgersteig
Nach der Fertigstellung der Kreisstraße ist zu beobachten, daß fortwährend Kraftfahrzeuge auf dem neu hergestellten Bürgersteig parken.
Nach § 12 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Bürgersteigen grundsätzlich verboten.
Es kann nicht angehen, daß die mit erheblichem Kostenaufwand hergestellten Bürgersteige, die baulich nicht für ein Beparken mit Kraftfahrzeugen geeignet sind, durch diese Unsitte wieder beschädigt werden.
Sollte dieser Appell wieder ohne Beachtung bleiben, werden die Zuwiderhandelnden zur Anzeige gebracht.
Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur als Ortspolizeibehörde
Bericht aus der Sitzung des Oirtsgemeinderates
Nach Genehmigung der Niederschrift über aie Sitzung des Ortsgemeinderates vom 13,12.1976
befaßte sich der Ortsgemeinderat mit der Festsetzung der Umlage für die Bullenhaltung, und zwar für das Jahr 1976.
Die im Kalenderjahr 1976 entstandenen Kosten für die Haltung der beiden Zuchtbullen beläuft sich auf insgesamt 3,9o4,oo DM, Diese Kosten werden auf die Anzahl der weiblichen Tiere, die am 1.2.1976 gezählt wurden und 2o2 Stück betragen haben, umgelegt. Die Umlage für jedes weibüches Tier wurde somit auf 19,33 DM festgesetzt.
Die Ortsgemeinde gewährt zu dieser Umlage einen Zuschuß in Höhe von 4,33 DM, so daß von den Tierhaltern ein Betrag von 15,oo DM je Stück w. Tier zu zahlen ist. Dieser Betrag wurde bereits im Haushaltsjahr 1976 erhoben.
Bei einer Gegenstimme stimmte der Ortsgemeinderat der Umlage von 19,33 DM und dem Zuschuß in Höhe von 4,33 DM je Stück weibliches Tier, zu.
Änderung und Erweiterung der Bebauungspläne ‘Im Alte - garten’ und ‘Saure Wiesen’
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, die mit der Änderung und Erweiterung der o.g. Bebauungspläne beauftragt ist, hatte das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange durchgeführt und das Ergebnis dem Ortsgemeinderat zur Stellungnahme vorgelegt.
Die Änderung des Bebauungsplanes ‘Im Altegarten’ sieht vor, daß die Mindestgröße der im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes liegenden Baugrundstück von bisher 57o qm auf 5oo qm festgesetzt wird und für das Gemeindegrundstück Nr. 229, Koblenzer Straße /Ecke Im Altegarten, das als Spielplatz ausgewiesen ist, eine überbaubare Fläche ausgewiesen wird.
Bei der Erweiterung des Bebauungsplanes “Saure Wiesen’ soll eine Teilfläche der angrenzenden Waldparzelle Nr. 9/1 in Flur 5 für die Anlegung eines Kinderspielplatzes mit Bolzplatz ausgewiesen werden.
Einstimmig hat der Ortsgemeinderat den vorgebrachten Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange zugestimmt.
Die Abteilung Tiefbau /Untere Wasserbehörde hat darauf hingewiesen, daß die Schmutzabwässer bis zur Errichtung einer zentralen biologischen Kläranlage in Kleinkläranlagen (Hausklärgruben ) teilbiologisch geklärt und dem Ortskanal zugeführt werden.
Die gleichen Bedenken hat das Gesundheitsamt vorgetragen.
Das Katasteramt hat auf die Änderung einiger Parzellen- Nummern hingewiesen.
Das Forstamt Neuhäusel hat darauf hingewiesen, daß für die in Anspruch zu nehmende Waldfläche ein Antrag auf Nutzungsänderung zu stellen ist.
Stellungnahme zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemcin- de Montabaur insbesondere für den Bereich der Ortsgemeinde Simmern .
Der Entwurf des Flächennutzungsplanes , der bereits vom Verbandsgemeinderat behandelt wurde und grünes Licht erhalten hat, lag dem Ortsgemeinderat zur Stellungnahme vor
Der Ortsgemeinderat hatte in 1976 bereits zweimal die Gelegenheit zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen und konnte feststellen, daß die Vorstellungen der Ortsgemeinde, bis auf die Ausweisung von Bauerwartungsland, in diesem Plan berücksichtigt sind.
Sollte die rege Bautätigkeit und die Nachfrage von Baugrundstücken auch in den kommenden Jahren anhalten, wird die Ausweisung von weiterem Bauerwartungsland erforderlich.
Die Verbandsgemeinde hat in Aussicht gestellt, daß in diesem Falle der Flächennutzungsplan rechtzeitig fortgeschrieben wird.
Einstimmig hat der Ortsgemeinderat dem vorliegenden Entwurf zugestimmt,
Neugestaltung des Gemeindeplatzes “Am Schulhoff”
Bereits in der Sitzung am 12.lo.1976 wurde angeregt, den Gemeindeplatz ‘Am Schulhoff’ bedingt durch den Ausbau der Ortsdurchfahrt, neu zu gestalten.
Ortsbürgermeister Schneider berichtete über die Verhandlungen mit der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Straßenbauamt wegen Errichtung der seit längerem geplanten Toilettenanlage und wegen der Omnibushaltestelle.
Das Straßenbauamt Diez hat aufgrund einer gemeinsamen Ortsbesichtigung mit Schreiben vom 24.11.1976 angeregt, die Haltestelle auf dem Gemeindeplatz außerhalb der Fahrbahn der K 113 anzulegen und zu befestigen. Da der Kreis Westerwald die Anlegung von Omnibushaltestellen finanziert, wurde in Aussicht gestellt, daß der Kreis die von ihm aufzubringenden Kosten für eine Omnibushaltestellenbucht der Ortsgemeinde Simmern als Kostenbeitrag zur Verfügung stellt.
Für die Errichtung der Toilettenanlage für die Freiwillige Feuerwehr hat sich die Verbandsgemeinde bereiterklärt, die Sachkosten zu übernehmen