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IGenehmigung der Haushaltssatzung

Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Nomborn für das Haushaltsjahr 1976 werden gemäß § 24 Abs. 2 der Gemeinde­ordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben.

543 Montabaur, den 2.9.1976 (L.S.) gez. Unterschrift

I KREIS VERWALTUNG des Westerwaldkreises Abt. la Az. 029/901-10

III.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 2.11.1976 bis 11.11.1976 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 23, öffentlich aus.

I Nomborn, den 25.10.1976

Ortsgemeindeverwaltung Nombom

I.V. gez. Meurer, I. Ortsbeigeordneter.

[ Ausbau des Wirtschaftsweges bis zur Brücke am Eisenbach

In seiner Sitzung am 5.10.1976 beschloß der Ortsgemeinderat I Nombom den Ausbau des Wirtschaftsweges vom Ortsausgang I bis zur Brücke über den Eisenbach (an der Studentenmühle) j Gleichzeitig wurde bereits der Auftrag zur Ausführung dieser j Arbeiten bereits vergeben.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

J Einige über- und außerplanmäßige Ausgaben aus dem Haushalts­jahr 1976 standen zur Genehmigung an. Mit einer Ausnahme wurden diese durch den Ortsgemeinderat genehmigt.

Umbenennung einer Straße

Durch einstimmigen Beschluß bestimmten die Ratsmitglieder, daß die „Hüppelgass“ in „Brunnenstraße“ umbenannt werden soll.

Trimm-Dich-Aktion des Vereinsrings Niederelbert

Nach dem großen Erfolg der vorjährigen Trimm-Dich-Aktion wer­den auch in diesem Jahr am Buß- und Bettag wieder ein Familienwandern und 10 km-Volkslauf auf einer markierten Waldstrecke durchgeführt.

Termin: Buß-und Bettag, den 17.11.1976 Treffpunkt: Sportplatz Niederelbert

Teilnehmerkreis: Niederelberter Bürger, jung und alt Start der Wanderer: 10.30 Uhr Start der Läufer: 11.00 Uhr.

Unkostenbeitrag: 3.00 DM

Startkartenvorverkauf: bei „Bluna-Berni“ und allen Vereinsvor­sitzenden bis 16.11.1976 und am Veran­staltungstag auf dem Sportplatz.

Jeder Teilnehmer erhält kostenlos ein Eintopfessen.

Auf der Wander- bzw. Laufstrecke wird heißer Tee gereicht.

Am Sportplatz können außerdem Getränke sowie Brat- und Currywurst gekauft werden.

her Reinerlös der Veranstaltung ist für die Jugendarbeit der ver­haltenden Vereine bestimmt.

Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt.

NIEDERELBERT:

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderatos Niederelbert

ei d er Sitzung des Ortsgemeinderates Niederelbert am 20.10. y 6 hatten die Ratsmitglieder ein umfangreiches Programm

zu bewältigen.

Hauungs- und Kulturplan 1977

ac h Sachvortrag von Forstamtmann Sanner stimmten die Rats­

mitglieder durch einstimmigen Beschluß dem vorgelegten Ent­wurf des Hauungs- und Kulturplanes für das Forstwirtschafts­jahr 1977 zu. Gleichzeitig wurde der Sonderplan über Maß­nahmen im Naturpark Nassau genehmigt. Dieser Sonderplan sieht Ausgaben in Höhe von 650 DM vor.

Im Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1977 ist ein Holzeinschlag von insgesamt 1685 fm vorgesehen

Dieser verteilt sich auf die einzelnen Holzarten wie folgt:

Eiche 90 fm

Buche 760 fm

Fichte 635 fm

Kiefer 200 fm.

In dem Hauungs- und Kulturplan sind an Einnahmen aus Volksverkauf, Nebennutzung, Ersätzen sowie dem Jagdpacht­anteil für den Wald 114.900,-- DM

veranschlagt.

Ausgaben werden voraussichtlich in Höhe von

111.000,- DM

anfallen.

Daraus ergibt sich , daß mit einem Gewinn von 3.900,- DM gerechnet wird.

Der Sonderplan über Maßnahmen im Naturpark Nassau sieht das Aufstellen von fünf Ruhebänken mit Papierkörben im Ge­meindewald vor. Die dafür entstehenden Ausgaben in Höhe von 650,- DM werden zur Hälfte vom Zweckverband Naturpark Nassau getragen.

Teilung des Bebauungsplanes „Hostigfeldchen"

Durch Beschluß des Ortsgemeinderates wurde festgelegt, daß der bisher einheitliche Bebauungsplan „Hostigfeldchen“ in zwei Bebauungspläne aufgeteilt wird, und zwar

a) in den Bebauungsplan „Südstraße, Heckenwiesenstraße, Birkenweg“ und

b) in den Bebauungsplan „Hostigfeldchen“

Gleichzeitig wurden die Planungsaufträge für die Erstellung der beiden Bebauungspläne vergeben.

Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes „Auf der Schlaa"

Die Ratsmitglieder stimmten dem Entwurf der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes „Auf der Schlaa“ in der Form zu, wie er den Ratsmitgliedem in der Sitzung Vorgelegen hat. Diese Satzung hat das Ziel, die Bauleitplanung der Ortsgemeinde in diesem Bereich zu sichern.

Nach Inkrafttreten der Satzung ist es im räumlichen Gel­tungsbereich der Veränderungssperre untersagt,

1. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen der Grundstücke vorzunehmen,

2. nicht genehmigungsbedürftige und wertsteigernde bauliche Anlagen zu errrichten oder wertsteigemde Änderungen sol­cher Anlagen vorzunehmen,

3. genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen zu errichten oder zu ändern.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Änderungssperre bau­rechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von dieser Veränderungssperre nicht berührt.

Beschlußfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Hochwasserriickhaltebecken Niederelbert" vertagt

Es wurde beschlossen, die Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hochwasserrückhalte­becken in Elbert“ zu vertagen und zur Vorberatung an den Bauausschuß zu verweisen. Ebenso wurde die Entscheidung über die Vergabe der Planungsarbeiten für diesen Bebauungs­plan vertagt.

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haus­haltsjahr 1976

Der Rat genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.424,70 DM bei der Haushaltsstelle für Steuern, Versiehe - rungen und Schadensfälle für das Haushaltsjahr 1976. Die Deckung soll durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgen.