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übemommen sind. Die Abänderung solcher Angaben kann nur verlangt werden, wenn den zur Einlegung des Widerspru­ches Berechtigten nach den für die Aufstellung und Fortfüh­rung des bisherigen Katasters maßgebenden Bestimmungen ein Anspruch auf Berichtigung bereits zustand; c) gegen die auf Grund des Gesetzes über die Schätzung des Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz) vom 16.lo.1934 (RGBl. I S. 1050) übernommenen Schätzungsergebnisse.

Der Widerspruch kann in der Zeit bis zum Ablauf des 14.6.1976 beim Vermessungs-(Kataster-) amt in Montabaur entweder schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden.

Bei völliger Zurückweisung des Widerspruches fallen die durch örtliche Untersuchungen entstandenen Kosten demjenigen zur Last, der den Widerspruch erhoben hat.

Mit Ablauf der Offenlegungsfrist tritt das neue Liegenschaftska­taster an die Stelle des bisherigen Liegenschaftskatasters.

Montabaur, den 26. März 1976 I Der Leiter des Vermessungs-(Kataster-)

amts: gez. Rohrbacher,Verm.Dir.

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur vom Donnerstag, dem 25. März 1976

Änderung des Bebauungsplanes „Alberthöhe II"

Durch die Teilung von Grundstücken und die damit verbunde­nen Grenzabstände nach der neuen Landesbauordnung wurde die Änderung der überbaubaren Flächen und so die Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Der Stadtrat stimmte einstim­mig zu.

Bedenken und Anregungen zur Bebauungsplanänderung „Sau­bitz/Wurstwiese" im Stadtteil Horressen und Beschlußfassung dieser Änderung als Satzung

Die Bedenken eines Grundstückseigentümers wurden zurückge­wiesen und anschließend die Änderung des Bebauungsplanes im Sinne des § 10 BBauG als Satzung beschlossen.

Änderung des Bebauungsplanes „In den Fichten - Auf der Trift" im Stadtteil Eigendorf

Die im Bebauungsplan „In den Fichten - Auf der Trift “ Stadtteil Eigendorf als landwirtschaftliche Flächen ausgewiese­nen Altparzellen Nr. 181/1,182/1,183/1, jetzt Parzelle 174/9, werden als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Dies ist erfor­derlich, um eine Bebauung der Parzelle 174/9 zu ermöglichen.

Die an der Grundstücksparzelle 180/3 endende Erschließungs­straße wird bis an die Gemarkungsgrenze Dernbach fortgeführt und schließt mit einem Wendehammer ab.

Der Stadtrat gab dem vorgelegten Entwurf seine Zustimmung und beschloß die Offenlage.

Änderung des Bebauungsplanes „Am Roßberg II" als Satzung

In seiner Sitzung vom 21.8.1975 hatte der Stadtrat die Aufstel­lung des o.a. Bebauungsplanes beschlossen.

In Fortführung des Verfahrens erfolgte heute nach abgeschlosse­ner Auslegungsfrist die einstimmige Beschlußfassung als Sat­zung.

Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem oberen und unteren Wassergraben"

Dieser Bebauungsplan aus dem Jahre'1952 wurde durch einstim­migen Beschluß des Stadtrates ergänzt. Hiernach ist es zugelas­sen, daß in einem Teilbereich dieses allgemeinen Wohngebietes auch Verwaltungsdienststellen untergebracht werden können.

Bürgerversammlung in Montabaur am 14. Juni 1976

Eines der Hauptziele der Gemeindeordnung ist es, die Einwoh­ner und Bürger über die Tätigkeit ihrer Gemeinde zu informie­ren. Zur Erörterung von Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung findet daher alljährlich eine Bürgerversammlung statt. Hierin wird u.a ein geeignetes Mittel zur Erweiterung der Urteilsfähigkeit der Bürger und Verstärkung des Interesses für das gemeindliche Geschehen gesehen.

Wasseraußenanschluß Friedhofskapelle Horressen

Dr. Hütte (CDU-Fraktion) gab den Wunsch aus der Bevölkerung weiter, daß an der Friedhofskapelle im Stadtteil Horressen an

der Außenmauer ein Wasseranschluß angelegt werden soll um die Gräber versorgen zu können. Diese Installation wird Kürze vorgenommen. 1,1

Toilettenanlagen gegenüber dem Postamt und am Konrad- Adenauer Platz

Der II. Beigeordnete, Herr Kraemer, fragte an, wann mit der Erstellung der Toilettenanlagen gegenüber dem Postamt und am Konrad-Adenauer-Platz gerechnet werden kann. Bürgermeister Mangels erwiderte, daß die Anlagen bereits ge­kauft und bei der Firma abrufbereit stehen. Von der Lieferfit sind jedoch noch die vorbereitenden Betonarbeiten an Ortuüj Stelle zu erbringen.

Gefährdung der Passanten der Sauerthalstraße durch Gegen­stände, die von der Stadtmauer am Parkplatz Elisabethenstraßi heruntergeworfen werden

Die Anfrage des II. Beigeordneten, Herrn Kraemer, nach der Durchführung von geeigneten Gegenmaßnahmen seitens der Verwaltung konnte der Bürgermeister nur mit einem Appell an die Erziehungsberechtigten der Kinder beantworten, ihrer Aufsichtspflicht besser nachzukommen. Es sei unverantwortlicl daß Kinder und Jugendliche auf diese Weise andere Personen gefährden würden.

Der Vollzugsbeamte der Verbandsgemeinde wird daher angewit sen, nach Möglichkeit des öfteren einen Kontrollgang zu diesem] Parkplatz an der Elisabethenstraße durchzuführen und gegen festgestellte Störer vorzugehen.

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Abbruch der ehemaligen Gebäude: Kolpinghaus und altes Forstamt

Brennholz-Verkauf

Aus dem Stadtwald Montabaur wird auch weiterhin Buchen- und Birken-Brennholz verkauft.

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Inspektion der Kinderspielplätze

Bürgermeister Mangels konnte die entsprechende Anfrage von L Ratsmitglied Plüschke (SPD) - Fraktion) dahingehend beantvj ten, daß die routinemäßige Inspektion der Kinderspielplätze kurz bevorsteht. Im übrigen werden die von den Waldarbeitern! angelegten Kinderspielplätze regelmäßig von den Forstbeamten überprüft.

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Kinderspielplatz in Eschelbach

Ratsmitglied Daubach (SPD-Fraktion) bat die Verwaltung dafj zu sorgen, daß der Kinderspielplatz in Eschelbach um 1 Gerät ^ erweitert würde.

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Turnhalle Waldschule Horressen

Ratsmitglied Manns (CDU-Fraktion) fragte an, wann mit dem Baubeginn dieser Maßnahme zu rechnen sei. Bürgermeister Mai gels antwortete, daß die Finanzierung dieses Objektes im Ent­wurf des Haushaltsplanes 1976 der Stadt Montabaur vorgesehen!

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Auf Anfrage des Ratsmitgliedes Kochern teilte Bürgermeister Mangels mit, daß der Antrag auf Abbruchgenehmigung gestellt I und in Kürze mit dem Abbruch der beiden Gebäude zu rechnen| ist.

Informationsstand der CDU .

Am Samstag, 3. April 1976,nimmt.der CDU-Bundestagskandidjj Markus Berger, Lahnstein, an einem Informationsstand der C JT teil. Kommen Sie um mit Herrn Berger zu sprechen.

Sie finden uns vor dem Rathaus, von 9.30 bis 10.30 Uhr.

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Stadtratsfraktion und Vorstand der SPD-Montabaur

treffen sich am Samstag, 3.4.,um 14 Uhr zur Ortsbesichtigung Horressen vor der Gaststätte Klein-Pohlmann.

Achtung, Umweltverschmutzer

In letzter Zeit ist es zur Gewohnheit geworden, insbesondere i®| Stadtteil Horressen -, daß nahe am Wald wohnende Bürger ihre r Gartenabfälle mit Unrat in den Wald ablagern. J

Nachdem diese Abfälle beseitigt wurden, wird eine erneute Ahö| gerung nicht mehr hingenommen und strafrechtlich verfolgt.