Montabaur . 4 .

verschiedenen Ausschüssen des Verbandsgemeinderates wurden folgende neue Mitglieder gewählt:

1. in den Hauptausschuß:

a) als Mitglied: Herr Bernhard Steinebach, Girod (CDU)

Herr Reiner Schlemmer, Heiligenroth (SPD)

b) als stellvertretendes

Mitglied: Herr August Wörsdörfer, Niederelbert (CDU)

Herr Hermann-Josef Schmidt Heilberscheid (CDU)

2. in den Rechnungsprüfungsausschuß:

a) als Mitglied Herr Kurt Rörig, Nentershausen (CDU)

Herr Bruno Schmidt,Horbach (SPD)

b) als stellvertretendes

Mitglied Herr Tilo Plüschke, Montabaur, (SPD)

Herr Erich Schmidt, Simmem (SPD)

3. in den Ausschuß für Bauwesen und Raumordnung:

als Mitglied: Herr Wilhelm Knauhs, Montabaur (SPD)

4. in den Schulträgerausschuß:

a) als Mitglied Herr Tilo Plüschke, Montabaur (SPD)

b) als stellvertretendes

Mitglied: Herr Helmut Hepfer, Neuhäusel (FDP)

ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG DER VERBANDS­GEMEINDE MONTABAUR

1) Infolge der Zusammenlegung des Sozialausschusses und des Sportausschusses zu einem Ausschuß und der Einrichtung des Schulträgerausschusses war die entsprechende Änderung der Hauptsatzung erforderlich.

2) Aufgrund der neuen Entschädigungsverordnung für die Feuer­wehren vom 23.12.1975 sind an die Wehrleiter und Wehrfüh­rer Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Die Höhe der Ent­schädigungen mußte durch die Hauptsatzung geregelt wer­den.

SOZIAL- UND SPORTAUSSCHUSS

In den Sport- und Sozialausschuß des Verbandsgemeinderates wurden folgende Ratsmitglieder und wählbare Bürger gewählt:

Mitglieder: Stellvertreter:

Perk, Joachim, Neuhäusel Knopp, Michael, Eitelborn (CDU) (CDU)

Kurzenacker, Heribert,

Boden (CDU) Schewior, Kurt, Welschneudorf,

(CDU)

Geiz, Herbert, MT-Elgen- Zey, Hubert, Niedererbach (CDU)

dorf (CDU)

Steinebach, Bernhard, Frink, Armin, Niedererbach (CDU)

Girod, (CDU)

Steinebach, Arthur, Nenters- Wahl, Wilhelm, Montabaur (CDU) hausen (CDU)

Kram, Albert, Montabaur Herbst, Erich, Heiligenroth (CDU)

(CDU)

Hoffmann, Siegfried, Hübin- Seitz, Peter, Stahlhofen, (CDU) gen (CDU)

Isbert, Berthold, Eitelborn Schmidt, Erich, Simmem (SPD)

(SPD)

Bode, Willi, Niederelbert Wingender, Gerhard, Girod (SPD)

(SPD)

Die bisher bestehenden Ausschüsse Schul- und Sozialausschuß Sportausschuß wurden aufgelöst.

HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN 1976 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1976 schließt mit einem Gesamtvolumen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von insgesamt 12,7 Mio DM ab. Dies entspricht einer 6 %igen Steigerung gegenüber dem Haushaltsjahr 1975.

In seiner Haushaltsrede wies der Bürgermeister darauf hin, daß aufgrund der finanziellen Lage nur die notwendigsten Dinge ge­tan werden können. Insbesondere die Belastbarkeit der Orts­gemeinden sei bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes berücksichtigt worden, wobei eine geringfügige Senkung der Verbandsgemeindeumlage erzielt worden sei.

Bei Vorliegen der Rechnungsergebnisse für das Jahr 1975 müsse damit gerechnet werden, daß die Kanalbenutzungsgebühren

aufgrund der gestiegenen Kosten anzuheben sind.

Aus den Stellungnahmen der Fraktionssprecher aller drei ver- l tretenen Parteien ging hervor, daß der Haushaltsplan 1976 der! derzeitigen Finanz- und Wirtschaftslage angepaßt sei. Daher f werde ihm zugestimmt. Aus dem Arbeitskreis der Ortsbürger- [ meister wurde ebenfalls eine positive Stellungnahme abgegebej Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen von den vorgesehenen 87 Uniformen für die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Montabaur zunächst nur 50 Uniformen angeschafft werden, ein Sperrvermerk zu Lasten von 37 Uniformen wurde daher vorgesehen.

Von der Verwaltungsleitung wurde vorgeschlagen, den gesamJ ten Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk in Höhe von 2(H| der Haushaltsansätze zu versehen.

IMontabaur

In der abschließenden Abstimmung wurden die Haushalts­satzung und der Haushaltsplan 1976 unter Berücksichtigung der Sperrvermerke) bei drei Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

INVESTITIONSPROGRAMM 1975 - 1979 Das Investitionsprogramm für die Jahre 1975 - 1979 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 16,7 Mio DM vor. Für das Jahr 1976 sind unter anderem folgende Investitionen vorge­sehen:

Grund- und Hauptschulen Abwasserbeseitigung Hallenbad Montabaur

163.000,- DM 2,7 Mio DM 15.000,- DM

Im übrigen werden nur solche Investitionen durchgeführt,die finanziell vertretbar sind. Das vorgelegte Investitionsprogramij wurde vom Verbandsgemeinderat bei einer Stimmenthaltung] einstimmig angenommen.

WIRTSCHAFTSPLAN DES EIGENBETRIEBES WASSER­WERK 1976

Nach den bisher vorliegenden Rechnungsergebnissen ist im Jahre 1976 eine Erhöhung des Wassergeldes nicht erforderlich

Bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung beschloßj der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan des Eigenbet) bes Wasserwerk, der im Erfolgsplan mit 1 ,8 Mio DM und imj Finanzplan mit 2,0 Mio DM abschließt.

ABWASSERBESEITIGUNG FÜR DIE AUGST-GEMEIND| Für die Abwasserbeseitigung der Augst-Gemeinden Eitelbora Kadenbach und Neuhäusel hat sich die Verbandsgemeinde Montabaur dem Zweckverband „Abwasserverband Bad Em$f angeschlossen. Der Verband mit Sitz in Bad Ems hat die Aufgabe, Entwässerungsanlagen zu planen, zu errichten, zu ] übernehmen, zu betreiben und zu unterhalten. Weiterhin hat er von den Grundstücken im Entsorgungsgebiet ab dem Hauptsammler der jeweiligen Ortsgemeinde Abwasser abzu­nehmen und für die unschädliche Ableitung und Beseitigun|| dieses Abwassers zu sorgen. Grundlage für die Verteilung der nicht durch Beihilfen gedeckten Kosten bilden die Ein-1 wohnergleichwerte.

Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig dem von d( Verwaltung vorgelegten Entwurf der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Abwasserverband Bad Ems“ zu.

EINSTELLUNG VON AUSZUBILDENDEN BEI DER VER] BANDSGEMEINDEVERWALTUNG MONTABAUR Dem von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag auf Ein­stellung von Auszubildenden stimmten die beiden anderen Fraktionen zu. Im Jahr 1976 stellt demnach die Verbands­gemeindeverwaltung drei Auszubildende (Angestelltenlehr­linge) sowie der Eigenbetrieb Wasserwerk nach Möglichkeit einen Auszubildenden ein.

Während die CDU-Fraktion ursprünglich die Einstellung TOi 5 Auszubildenden vorgeschlagen hatte, wurde der Antrag dahingehend abgeändert, im Jahre 1976 drei Angestelltenil linge einzustellen, damit auch im nächsten Jahr noch die Möglichkeit zur Einstellung von Auszubildenden besteht.

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Der Stellenplan der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur | (ohne Eigenbetrieb Wasserwerk) liegt mit 2,28 Mitarbeitern pro 1.000 Einwohner noch unter den geforderten 2,5 Mitar-1 beitern pro 1.000 Einwohner.

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