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Wird die Hilfe für Contergan-Kinder verschleppt?

Ls gibt in der Bundesrepublik weil über 500 örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe und nahezu 2000 Krankenkassen. d ; »e in den zurückliegenden Jahren Schaden­ersatzansprüche Regelt die C'ontergan-Ilerslellerin, Firma Che- mie-Grünenthal., auf sich überleiten mußten, wenn sie Leistun­gen für die con/iergangeschädigten Menschen erbrachten. Der Umfang und die Zahl dieser Überleitungsansprüche ist nur

der Firma Chcmic-Grüncntlial bekannt.

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Die Firma Chemie-Grünenthal hat die vergleichsweise Zah­lung von 100 Mio DM davon abhängig gemacht, da iS sie ihrer­seits nach Zahlung der Vergleichssumme nicht mehr mit Re- grcßanspvüchcn behelligt wird. Solche Schadenersatzansprü­che können durch ausdrücklichen Verzicht der Anspruchsbe­rechtigten oder durch Gesetzesvorschrift zum Erlöschen ge­bracht werden. Dem Bundestag liegt ein Gesetzentwurf vor, der das Erlöschen aller Schadenersatzansprüche anordnet. Der Gesetzgeber könnte mit einem Federstrich das Gleiche errei­chen, was bei den öffentlichen Sozialleistungsträgern ein um­ständliches Verwaltungsverfahren erforderlich macht. Denn ein Anspruchsverzicht ist, nur in einem gesetzlich besonders geregelten Verwaltungsverfahren, das je nach Aufgabenträ­ger und Landesrecht unterschiedlich gestaltet ist, möglich

und setzt außerdem voraus, daß jeder einzelne Anspruch na­mentlich festgestellt und bezeichnet wird.

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag als Verbände der örtlichen Sozialhilfeträger empfehlen daher, die im Zusammenhang mit Conterganschäden übergeleiteten Schadenersatzansprüche gegen die Firma Chemie-Grünenthal nicht weiter zu verfolgen und solche Ansprüche in Zukunft auch nicht mehr zu erheben. Sie erklären gleichzeitig für die örtlichen Sozialhilfeträger, daß sich diese mit dem vom Ge­setzgeber angeordneten Erlöschen der Überleitungsansprüche abfinden werden und ihrerseits nicht beabsichtigen, die Ver­fassungsmäßigkeit einer entsprechenden gesetzlichen Vor­schrift in Frage zu stellen.

Damit ist für den Bereich der örtlichen Sozialhüfeträger si­chergestellt, daß der mit der Firma Chemie-Grünenthal ge­schlossene Vergleich mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfs realisiert werden kann, ohne daß es noch auf konkrete Verzichterklärungen einzelner Sozialhilfeträger an- kämc. Es liegt somit nicht an ihnen, daß die von der Firma Chemie-Grünenthal bereitgcstcllten Millionen den Conter­gan-Kindern noch vorenthalten werden.

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