Betr.: Förderung der Familienerholung;

hier: Gewährung von Zuschüssen durch den Unterwes­terwaldkreis.

7 U r Förderung der Erholung von Eltern mit ihren Kindern , f3 milienerholung) kann der Unterwesterwaldkreis Zuschüs- Ljm Rahmen der verfügbaren Kreismittel gewähren. Dazu lat der Kreisausschuß des Unterwesterwaldkreises in seiner Sitzung am 5. Juli 1971 folgende

RIC H TLINIEN

beschlossen :

I Zweck, Voraussetzung und Umfang der Förderung.

a ) Durch die Förderung der Familienerholung soll der Zu - sammenhall der Familie gestärkt werden.

Die Familienerholung soll nach Möglichkeit in Familien­ferienheimen und Familienferiendörfern in der Bundesre­publik Deutschk nd und in ähnlichen Einrichtungen im deutschsprachige n Ausland durchgeführt werden. Falls eine Unterbringung in einer speziellen Familienferien - einrichtung nicht möglich ist, können auch Aufenthalte in Hotels und Pensionen oder auf anerkannten Camping­plätzen in den gleichen Gebieten gefördert werden. Auf­enthalte bei Verwandten werden nicht gefördert.

b) Zuschüsse nach diesen Richtlinien können Familien, die mindestens 1 Jahr im Unterwesterwaldkreis ansässig sind, gewährt werden, wenn sie mit mindestens drei im Haus­halt lebenden, wirtschaftlich abhängigen Kindern bis zu 21 Jahren einen gemeinsamen Urlaub verbringen. Kinder bis zum 25. Lebensjahr werden auch dann noch berück­sichtigt, wenn sie nachweislich wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich selbst zu un­terhalten. Ist ein Elternteil aus zwingenden, nachzuwei­senden Gründen an der Teilnahme verhindert, so genügt die Teilnahme des nicht verhinderten Elternteiles. Be - reits verheiratete Kinder werden nicht berücksichtigt.

Zuschußfähig ist nur eine Familienerholung von mindes­tens 14 Tagen und höchstens 21 Tagen Dauer. Eine Fa - milie, die einen Zuschuß erhalten hat, kann nicht vor Ablauf von zwei Jahren erneut gefördert werden.

c) Der an den Antragsteller nachträglich zu zahlende Kreiszuschuß wird nach Aufenthaltstagen berechnet und beträgt bei einem Aufenthalt in einer speziellen Fami­lienferieneinrichtung, in einem Hotel oder in einer Pen­sion pro Teilnehmer 5, — DM je Tag. Der Kreiszuschuß darf jedoch unter Anrechnung anderer Zuschüsse (z. B. evtl. Zuschüsse des Landes, eines Wohlfahrtsverbandes oder anderer Stellen) den Tagessatz für einen Teilnehmer nicht überschreiten. Der Antragsteller ist verpflichtet , die ihm gebotenen anderen Finanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Wird der Ferienaufenthalt auf einem Campingplatz ver­bracht, so beträgt der tägliche Kreiszuschuß 2, 50 DM je Teilnehmer.

Zuschußberechtigt ist jede Familie, deren Barvermögen oder nicht zweckgebundene Guthaben je Familienmit - glied 600 DM und deren monatlichen Durchschnittsnetto­einkommen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus :

1. dem 1 l/2fachen Sozialhilfebedarf für die nach diesen Richtlinien zu fördernden Personen,

2. einem Zuschlag zu 3 °lo je Teilnehmer aus dem Regel­bedarf nach 1. und

3. den Kosten der Unterkunft (hierzu rechnen nicht Hei­zungskostenanteile, Wasser-, Gas- und Stromkosten).

Dem monatlichen Durchschnittseinkommen sind hinzuzu­rechnen:

1. Sonstige Einnahmen und

2. Leistungen nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. Kinder­geld, Wohngeld, Unterhaltsleistungen).

Übersteigt das Einkommen die Einkommensgrenze um we­niger als 5 % , so ist dies unschädlich für die Bewilligung

des Zuschusses.

d. Die Teilnahme an einer Familienerholung schließt eine Förderung im Rahmen anderer Erholungsmaßnah­men nicht aus.

2. Beantragung der Zuschüsse.

Die Zuschüsse werden nur auf Antrag gewährt. Für den An­trag sind die vom Landratsamt - Sozialabteilung - zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden.

Der Antrag ist spätestens 8 Wochen vor dem vorgesehenen Aufenthalt beim Landratsamt - Sozialabteilung - einzurei­chen.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen :

a) eine Nettoverdienstbescheinigung der letzten drei Mo­nate vor der Antragstellung jedes in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Familienmitgliedes ; Einkommenssteuerpflichtige haben als Einkommens - nachweis den letzten Einkommensteuerbescheid vorzu­legen.

b) eine Mietbescheinigung oder der Nachweis für die Kos­ten der Unterkunft ,

c) eine Bestätigung der Erholungsstätte, aus der hervorge­hen muß, von wann bis wann die Familienerholung durchgeführt wird, die Namen der Familienangehöri-

en, die daran, teilnehmen sowie die Höhe der Aufent- altskosten (Einzel- und Gesamtkosten).

Der Antragsteller unterwirft sich mit der Antragstellung ei­ner Nachprüfung seiner Angaben. Falsche oder unvollstän­dige Angaben im Antrag oder seinen Unterlagen schließen eine Zuschußgewährung aus.

3. Entscheidung über den Antrag.

Über den Antrag entscheidet das Landratsamt - Sozialab - teilung - nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Antragstel­ler wird von der Entscheidung schriftlich unterrichtet.

4. Abrechnung der Zuschüsse.

Spätestens 14 Tage nach Beendigung des Erholungsaufe nt - haltes hat der Antragsteller dem Landratsamt - Sozialab - teilung - in Montabaur eine spezifizierte Rechnung vorzu­legen, die als Grundlage für die endgültige Berechnung des Zuschusses dient. Aus der Rechnung müssen die Dauer des Erholungsaufenthaltes und die Namen der Teilnehmer ersichtlich sein (s. Abschnitt 2c).

Ist der Erholungsaufenthalt in einem Familienferienheim oder einem Familienferiendorf durchgeführt worden, so hat der Antragsteller zusätzlich noch durch eine Bescheini­gung des Trägers dieser Einrichtung nachzuweisen, ob auch andere Stellen Zuschüsse zahlen, in welcher Höhe sich die­se Zuschüsse belaufen und für welche Teilnehmer diese Leistungen bestimmt sind.

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