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WIE FUNKTIONIERT EINE VERBANDSGEMEINDE?
Bürgermeister Mangels hatte im Aufträge des Bürgermeisterarbeitskreises der künftigen Verbandsgemeinde Montabaur zu einem kommunalpolitischen Ausspracheabend in das katholische Pfarr- zentrum geladen. Erschienen waren fast hundert Bürgermeister und Gemeinderäte aus dem Raume um Montabaur.
Bürgermeister Mangels konnte als Referenten Verbandsdirektor Bogner vom Gemeindetag Rheinland- Pfalz in Mainz, Verbandsbürgermeister Hans Baulig aus Kelberg und Verbandsbürgermeister Ernst Jung aus Dierdorf; außerdem Landrat Dr. Heinen und die Kreistagsmitglieder Hoppe und Köberer als Podiumsteilnehmer begrüßen.
WOZU VERBANDSGEMEINDEN?
Verbandsdirektor Bogner sprach über Sinn, Zweck und Aufgaben der Verbandsgemeinden. Im Streben nach der Anpassung ' ländlicher Lebensverhältnisse an diejenigen der Stadtregionen sei es unerläßlich, in Nahversorgungsbereichen von 15 - 2o.ooo Einwohnern schwerpunktmäßige Einrichtungen der Daseinsfürsorge unter Abstimmung mit den einzelnen Gemeinden zu schaffen. Eine zentrale Verwaltung in diesem Raum sei zudem wesentlich leistungsfähiger, da sie neben | qualifizierten Sachbearbeitern auch Uber die erforderlichen technischen Arbeitsmittel verfügen.
Ihrem Wesen nach sei die Verbandsgemeinde ein "Mehrzwecke-Zweckverband", da sie Aufgaben übernehme, die sonst von Zweckverbänden bewältigt werden, Aufgaben also, die über die Leistungen der einzelnen Gemeinden hinausgehen. Solche seien:
Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Trägerschaft für die Hauptschulen, eventuell auch Realschulen und Grundschulen, die Leitung von Bauvorhaben in den Einzelgemeinden (die in der Finanzierungsverantwortung dieser Gemeinden bleiben), Unterhaltung der Wasserläufe 3. Ordnung, gemeinsame Einrichtungen zur Wasserversorgung, Abwasserversorgung, Müllbeseitigung und zum Brandschutz.
Außerdem könnten weitere Aufgaben übernommen werden. So könnten z.B. Einrichtungen einzelner Gemeinden auf die Verbandsgemeinde übergehen oder durch gemeinsame Betreuer versorgt werden.
Der Gesetzgeber wolle die Aufgabensubstanz der einzelnen Gemeinden schützen. Nur solche von übergeordnetem Interesse sollen auf die Verbandsgemeinde übergehen. Diese solle zudem der Einzelgemeinde Hilfestellung geben und sie beraten.
Direktor Bogner stellte den Anwesenden eindringlich dar, wie wichtig die rechtzeitige und baldige Bildung einer Verbands- gemeinde sei. Gleichwohl man in Montabaur von günstigen Voraussetzungen ausgehen könne, sei technisches Personal später kaum noch zu bekommen, zudem seien die zur Verfügung stehenden Zuschüsse dann schon durch die rechtzeitig gebildeten Verbandsgemeinden für längere Zeit blockiert.
WER SOLL DAS BEZAHLEN?
Verbandsbürgermeister Jung sprach über die Verbandsgemeinde um läge, die die wesentliche Einnahme der Verbandsgemeinde darstelle. Sie wird von den einzelnen Gemeinden aufgebracht, richtet sich jedoch nicht nach den ortsüblichen He Desätzen. Die Verbandsgemeinde erhält zudem lo v.H. der Schlüsselzuweisung und in der Freiwilligkeitsphase eine Prokopfzuweisung von lo DM (sonst 7, 5o DM).
QUALIFIZIERTE FACHKRÄFTE
Über den Stellenplan der Verbandsgemeinde referierte sodann Verbandsbürgermeister Baulig aus Kelberg. Zwar ließ sich das Modell Kelberg nicht in seinen Einzelheiten auf die Verbandsgemeinde Montabaur übertragen, doch betonte der Referent, die Zahl der Bediensteten und ihre Besoldungseinstufung hänge im wesentlichen von der Qualifizierung der Beamten und Angestellten sowie der Ausstattung der Verbandsgemeinde ab.
Beide Bürgermeister überzeugten mit ihren Argumenten für eine Verbandsgemeinde und sprachen sich auch für deren bald möglichste Bildung aus.
Bei der sich anschließenden Diskussion kam noch einmal zum Ausdruck, daß sich die Verbandsgemeindeumlage auf 38 - 4o DM je Einwohner einpendele, verteilt auf die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden. Dies stelle gegenüber dem jetzigen Stand eine Erhöhung des Bedarfs um lo - 15 v.H. dar.
Bürgermeister Mangels, der die Diskussion souverän leitete, überzeugte durch sein politisches Talent, mit dem er jeden Zwist zwischen Befürwortern und Ablehnern der Verbandsgemeinde im Keim erstickte. Er betrachtete allerdings die bisherigen Informationen über die Verbandsgemeinde als ausreichend und will weitere Anregungen für gemeinsames Vorgehen seinen Kollegen überlassen.
Daß die Aussprache auf fruchtbaren Boden gefallen war, bewies die Äußerung eines Gemeinderatsmitgliedes aus einer der sich ablehnend verhaltenden Gemeinden: "Jetzt würde unsere Abstimmung anders ausfallen!"
BEREITSCHAFTSDIENSTE
Ärztlicher Sonntagsdienst
SONNTAG, den 7. März 1971
Dr. Edgar Korb, Herzog-Adolf-Straße , Tel. 5357
Zahnärztlicher Sonntagsdienst *
SONNTAG, den 7. März 1971
Dr. Salzmann, Montabaur, Kaiserstr. 2, Tel.8119
Dr, Kramann, Höhr-Grenzhausen,
Westerwaldstraße 4, Tel. 437