Anlage Nr. 9 zur Niederschrift

Beschlußvorlage

VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG

MONTABAUR

Drucksache Nr.

fl) öffentlich O nichtöffentlich

Abt./Az.:

Datum

IV/1 610.514

Ge/He

15.1 1.1995.

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Stadtrat

23.11.1995

Betreff

Verlängerung des Vertrages mit dem Sanierungsträger GfK - Gesellschaft für Kommunalbetreuung mbH, Bad Homburg - bis zum 30.6.1996

J Problembeschreibun§ Begründung

j Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.11.1995 wurde eine Vorlage der | Verwaltung vorgelegt, in der die Verlängerung des Treuhändervertrages bis zum 31.12.1995 dargestellt war. In dieser Sitzung wurden ergänzende Angaben gefordert, die eine Überarbeitung der Vorlage sowie der 2. Vereinbarung zum Treuhändervertrag mit Anlage erforderten.

Es sollte insbesondere der Bearbeitungszeitraum abschließend festgelegt werden.

| ; Der Sanierungsträger GfK hat bisher auch die laufenden Verwaltungsarbeiten, wie Grundstücks-

j Verwaltung, Führung des Treuhandkontos etc., weitergeführt. Diese Arbeiten sollen zum 3 1.12.1995 | (abgeschlossen werden und ab diesem Zeitpunkt von der Verbandsgemeindeverwaltung bzw. einem ! neuen Sanierungsträger übernommen werden. Ab 1.1.1996 erfolgt durch die GfK keine laufende : Verwaltung mehr, sondern nur noch die Aktenübergabe, die Führung der Zwischennachweise und | Abrechnung mit der Bezirksregierung ab dem Jahre 1974.

' Die Verwaltung schlägt vor. der als Anlage 2 beigefügten 2. überarbeiteten Vereinbarung zum Treuhändervertrag vom 15.6/1.7.1981 mit der dazugehörenden Anlage zuzustimmen. Aus dieser ( Anlage geht hervor, welche Teilarbeiten, die im 1. Verlängerungsvertrag aufgeführt waren (Anlage 11), bisher vom Sanierungsträger erledigt wurden und was noch abzuwickeln ist (s. Anlage 2). (Weitere Darlegungen ergeben sich aus dem Schreiben des Geschäftsführers, Herrn Golm, vom ! 15.11.1995 (s. .Anlage 3) und können in der Sitzung von der Vertreterin des Sanierungsträgers, Frau I Friedsam, ergänzt werden.

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q vom 1995 . XI