Akte 
Sitzung 07. September 1995
Entstehung
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während der Auslegungsfrist nur zu den geänderten Bebauungsplanteilen vorgebracht werden können. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, die Träger öffentlicher Belange von der erneuten Offenlage sowie den Planänderungen zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Ratsmitglieder Schneider und Müller (beide CDU) haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Platz genommen.

Tagesordnungspunkt 1/14:

Planvorstellung zum Bau einer eigenen Kulturhalle im Stadtkern Antrag der FWG-Fraktion vom 26.08.1995, Anlage Nr. 10

Ratsmitglied Schweizer führt für die FWG-Fraktion aus, daß dieser Antrag als An­regung verstanden sein solle, in den anderen Fraktionen Überlegungen zum Bau einer eigenen Kulturhalle anzustellen. Er erklärt, daß es im Stadtkern an einer Ge­meinschaftseinrichtung fehle^und betont, daß der Bau einer eigenen Kulturhalle ein dringendes Bedürfnis für die Stadt sei. In allen Stadtteilen seien Dorfgemeinschafts­hallen vorhanden. In Bezug auf die Absetzung des Tagesordnungspunktes "Verbesserung der Sichtverhältnisse im Haus Mons Tabor" bei der letzten Aus­schußsitzung erklärt er, daß dringend Abhilfe geschaffen werden müsse, um keine weiteren Einbußen bei Veranstaltungsbesuchen zu haben. Er beklagt, daß Vereine und Einwohner keine Möglichkeit hätten, Feiern selbst auszurichten, da das Haus Mons Tabor durch vorhandene Gastronomie bewirtschaftet sei. Zur Finanzierung des Baues sollte ein Investor gefunden werden. Als Standort für die neue Kulturhalle schlägt er das Gelände zwischen Oderstraße/Albertstraße/Taunusstraße und We­serstraße vor. Anhand eines Planes erklärt er, daß man sich den Bau integriert in einem Stadtpark mit See und Baumalleen vorstelle.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) bezeichnet diesen Antrag als nicht fair und mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt als überflüssig und verfehlt. Er betont, daß die Stadt Montabaur eine Stadthalle habe und keine Dorfgemeinschaftshalle brauche. Außerdem plädiert er für die Erhaltung des Grünstreifens von Horressen aus entlang der Oderstraße. Für seine Fraktion stellt er den Antrag, daß der Stadtrat beschließen möchte, eine Kulturhalle in der von der FWG vorgestellten Form nicht zu bauen.

Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) regt an, Verhandlungen darüber zu führen, wie vielleicht auch Vereine das Haus Mons Tabor nutzen könnten. Er spricht sich für eine Abstimmung über den FWG-Antrag aus, damit der Antrag ein für allemal vom Tisch komme.