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Tagesordnungspunkt 13:
- Bericht über die bisherigen Verhandlungen mit der Bahn AG hinsichtlich der Gestaltung des Haltepunktes Montabaur an der geplanten Schnellbahnstrecke Köln - Frankfurt
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.08.1995 - Anlage Nr. 12
- Zurückstellung von Planungen und weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Vorhaben "ICE-Bahnhof 1 Montabaur
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.08.1995 - Anlage Nr. 13 Drucksache-Nr. 220/1995 - Anlage Nr. 14
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt einen Sachstandsbericht und erläutert, daß als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ein Bahnhof Montabaur geplant und gebaut werden solle. Im Gebiet der Verbandsgemeinde Montabaur gebe es 3 Planungsabschnitte mit den Nummern 71, 72 und 73.
Planungsabschnitt 71: Stadtgrenze (Eigendorf) bis B 255 (Eingang Tunnel
Himmelfeld) = Kernbereich Montabaur; Unterlagen liegen bisher nicht vor.
Planungsabschnitt 72: Tunnel unter dem Himmelberg ab der B 255 bis in die
Gemarkung Heilberscheid
Das Eisenbahnbundesamt als Planfeststellungsbehörde hat der Bezirksregierung Koblenz als Anhörungsbehörde für den Planfeststellungsabschnitt 72 die Planunterlagen zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zugeleitet. Diese Planunterlagen liegen in der Zeit vom 04.09. - 04.10.1995 bei der Verwaltung öffentlich aus. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung die vom Planfeststellungsabschnitt 72 betroffenen Gemeinden aufgefordert, innerhalb von 6 Wochen (gerechnet ab 10.08.1995) zu den Planunterlagen Stellung zu nehmen.
Planungsabschnitt 73 Heilberscheid bis zur Landesgrenze (östlich von Görges-
hausen); auch diese Unterlagen liegen bisher nicht vor.
Zwischenzeitlich haben Gespräche und Arbeitskreise stattgefunden, in denen wichtige Vorfragen abgestimmt wurden, damit diese auch Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens wurden. Teilweise sei dies gelungen - bei der Ausgestaltung des Bahnhofes Montabaur allerdings nicht zur vollen Zufriedenheit. Im Planfeststellungsverfahren müsse geregelt werden, welche Forderungen von der Stadt Montabaur unverzichtbar für die Ausgestaltung des Bahnhofes seien. Die Bahn AG habe in einem Gespräch am 10.07.1995 in Frankfurt erklärt, eine sogenannte Sparlösung für den Bahnhof Montabaur in das Verfahren einzubringen, wohl wissend, daß das Ergebnis des Verfahrens ein anderes sein müsse.
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