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Mitteilungsvcrage

Im Namen der Stadt Bontabaur

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Drucksache Nr. (ggf. Nachtragvermerk)

Abt. /Az.: ' IDafiSfr * • ■ '

! ni/l 610.13 Be/Scho : 16.03.1995

' 65/1995

•O Beratungsfolge '

■O Sitzungstermin

Bau**, Baupt- und Finanzausschuß

L_______

23.03.1955

:

Stadtrat

08.06.1995

.

!

Betreff

Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I - Erweiterung" hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen voe 24.02.1995

Inhalt der Mitteilung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt mit Schreiben vom 24.02.1995 im Rahmen des laufenden Bebauungsplanänderungsverfahrens "Altstadt I - Erweiterung" einen eigenen Entwurf betreffend die Gesamtgestaltung des fraglichen Bereiches vor.

Die eingereichte Planung enthält eine völlige Neuordnung des gesamten Plange­bietes .

Das bedeutet im Ergebnis nicht nur eine Änderung des Bebauungsplanes in Teil­bereichen, sondern eine völlige Veränderung des Stadterneuerungskonzeptes im rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Altstadt I - Erweiterung", das seit mehr als 10 Jahren Grundlage der Stadterneuerung und deren öffentlicher Förderung in diesem Bereich war. Daher schlägt die Verwaltung vor, diesen Antrag abzulehnen.

Ergänzende Begründung erfolgt mündlich.

g vom 1995 . XI

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Fortsetzung

siehe

! Rückseite

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am TOP

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Der Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen", den Bebauungsplan "Altstadt I - Weiterung" zu ändern, findet mit 12 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen keine Mehrheit.

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XI

I vom 1995 XI

g vom 1995 . XI