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die in der Begründung der Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 102/1995 (Anlage Nr. 14) aufgeführten Regelungen aufzunehmen.

Dem Verkauf wird nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß eine Bebauung innerhalb von 5 Jahren erfolgen soll. Sollte die Bebauungsverpflichtung nicht eingehalten werden, soll das Grundstück an die Stadt zurückgehen (Antrag der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuß Stadt - 26.04.1995).

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

f) weitere (vorsorglich)

Es liegen keine weiteren Grundstücksangelegenheiten vor.

Tagesordnungspunkt II/2:

Bauvoranfragen / Bauanträge

a) Firma HP, Montabaur, auf Erweiterung des Verwaltungsgebäudes auf dem Betriebsgrundstück Flur 45, Flurstück 93/1

Drucksache-Nr. 71/1995, Anlage Nr. 15

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Beschlußvorlage Drucksache- Nr. 71/1995 (Anlage Nr. 15) und erklärt, daß zum Bauantrag der Firma HP in der Bauausschußsitzung am 23.03.1995 keine Einigung erzielt werden konnte.

Ratsmitglied Bächer (SPD) führt aus, daß seine Fraktion den Bauantrag ableh­ne. Hier werde bei Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen und der vorhande­ne Grünstreifen wegfallen. Er verweist auf die Möglichkeit, daß die Firma HP das angrenzende städtische Grundstück kaufen könne.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt die Beschlußvorlage DFucksache-Nr. 71/1995, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Damit ist das Einvernehmen nicht erteilt.

b) weitere (vorsorglich)

Es liegen keine weiteren Bauvoranfragen bzw. Bauanträge vor.

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