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I. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Die Tagesordnung wird einvemehmlich um folgenden Punkt ergänzt:

Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur für die "Alten- und Pflegeheim des Hospital Montabaur gemeinnützige GmbH" (Drucksache- Nr. 45/1995).

Der bisherige TOP I/2 wird daher als TOP I/3 behandelt.

Tagesordnungspunkt 1/1:

Genehmigung der Verträge der Firma 1 + 1; Erbbaurechts- und Mietvertrag (Drucksache-Nr. 30/1995*)

Beschluß:

Der Stadtrat stimmt den Verträgen (Erbbaurechts- und Mietverträge, Anlage-Nr. 1 zur Niederschrift) zwischen der Stadtentwicklung Montabaur GmbH und der Firma 1 + 1 Holding GmbH in der vorgelegten Form zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (24 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informiert anläßlich dieses Tagesordnungspunktes über den aktuellen Stand der Baumaßnahme. Hier sei eine Abnahme noch nicht erfolgt, da zunächst noch Mängel beseitigt werden müßten. Im Zusammenhang mit Zeitungsberichten über finanzielle Schwierigkeiten des Generaluntemehmens weist der Vorsitzende darauf hin, daß sich die Stadtentwicklung Montabaur GmbH ausreichend finanziell abgesichert habe. Ggf. könnten noch ausstehende Arbeiten sowie die Mängelbeseitigung über eine bereits ausgezahlte Bankbürgschaft beglichen werden.

Tagesordnungspunkt 1/2:

Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur für die “Alten- und Pflegeheim des Hospitalfonds Montabaur gemeinnützige GmbH“

Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur für die "Alten- und Pflegeheim des Hospitalfonds Montabaur gemeinnützige GmbH" für 4 alte Baudariehen bei der Landesbank und Girozentrale Rheinland-Pfalz, Mainz, in Höhe des Restbetrages mit Stand zum 31.12.1994 von 368.025,10 DM.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (23 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)