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Punkt 4:

Erbbaurechtsvertrag / Mietvertrag zwischen der Stadtentwicklung Monta­baur GmbH und der Grundstückseigentümergemeinschaft Abresch u. a./

Fa. 1+1 EDV-Marketing GmbH

(laut geänderter Tagesordnung)

Der Vorsitzende führt aus, daß für die Fraktionssitzungen aktuelle Gesprächs­ergebnisse vorgelegt wurden. Die letzte Fassung der Vertragstexte steht zur Diskussion.

Da zu den Vertragsformulierungen keine Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt unter Hinweis auf den ausführlichen Sach- standsbericht in der öffentlichen Sitzung ab.

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Punkt 5: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Der Vorsitzende weist darauf hin, daß den Fraktionsvorsitzenden eine Zusammen­stellung der Kostenanteile für die Oberflächenentwässerung der Stadt Montabaur für 1992 vorgelegt wurde. Interessenten könnten dort Einblick nehmen.

b) Ratsmitglied Bächer (SPD) trägt vor, daß der Weihnachtsbaum vor dem Haus Hinterkeuser, Kirchstraße, die Passanten behindere. Der Vorsitzende infor­miert, daß Standort und Größe des Baumes in Absprache mit der Firma Hinter­keuser, unter Einbeziehung versicherungsrechtlicher Aspekte, gewählt wurden.

c) Ratsmitglied Bächer (SPD) trägt aus seiner Fraktion die Meinung vor, daß das Video von der 700-Jahr-Feier der Stadt Montabaur von schlechter Quali­tät sei. Der Mangel betreffe sowohl Bild und Ton als auch die bildnerische Darstellung. Er gibt zu bedenken, daß man an einen von einem Vido-Club her­gestellten Film sicherlich doch gewisse Ansprüche stellen dürfe.

d) Ratsmitglied Schweizer (FWG) weist darauf hin, daß im Bereich der Tiefgarage Nord, Baublock 6 u. 7, auf der freien Fläche eine große Menge Bauschutt abge­lagert ist. Er bittet die Verwaltung, die Bauherren aufzufordern, ihren Müll zu entfernen. Der Vorsitzende sagt zu, daß sich Amtsrat Jung um die Angelegen­heit kümmern werde.

e) Ratsmitglied Schweizer (FWG) bemängelt den Zustand des Gehweges zum Eingang der Tiefgarage Nord (neben dem neuen Textilgeschäft). Er bittet um Prüfung, ob im Eingangsbereich ein Wegteil gepflastert werden kann. Der Vorsitzende sagt zu, daß Amtsrat Jung die Angelegenheit überprüfen wird.

f) Ratsmitglied Kochern (FDP) fragt an, wann die von einer Baufirma blockierten Parkplätze an der Fröschpforte geräumt werden. Oberamtsrat Kühnen informiert, daß nach der Einstellung der Bauarbeiten die Erlaubnis zur Ablage von Bau­materialien zurückgenommen worden sei. Es dauere jedoch erfahrungsgemäß et­was, bis dies von der Baufirma umgesetzt werde.

g) Ratsmitglied Lorenz (BfM) trägt vor, daß vor einiger Zeit an Herrn Wehr aus Eigendorf ein Grundstück am Wassergraben verkauft worden sei. Herr Wehr habe zwischenzeitlich ein anderes Grundstück in Eigendorf zum Preis von 140 DM

je m 2 angeboten und damit im Ort einen neuen Maßstab für das Bauland gesetzt. Vor diesem Hintergrund regt Lorenz an, zu der Praxis zurückzukehren, nur noch an solche Personen städtische Grundstücke zu verkaufen, die kein weite­res Bauland besitzen.