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I. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Zur Tagesordnung gibt er bekannt, daß Punkt 2 b) "Verkauf von Teileigentum im Bereich der Tiefgarage Nord" abgesetzt werden müsse, da der Kaufinteressent sein Angebot zurückgezogen habe.

Zu Tagesordnungspunkt I1/9 "Erbbaurechtsvertrag/Mietvertrag zwischen der Stadt­entwicklung Montabaur GmbH und der Grundstückseigentümergemeinschaft Abresch u. a. / Fa. 1+1 EDV Marketing GmbH" erläutert er, daß hier ein Sachstandsbe- richt für die Öffentlichkeit vorgesehen sei, da die bisherigen Beratungen in nichtöffentlichen Sitzungen stattgefunden haben. Für den Fall, daß noch Fragen von Seiten der Ratsmitglieder zu diesem Thema bestehen, schlägt der Vorsitzende vor, die Diskussion unter Tagesordnungspunkt 1/4 zu führen, da die "Vergabe von Aufträgen" entfalle.

Die Änderung der Tagesordnung wird einvernehmlich akzeptiert.

Punkt 1: Bauvoranfragen und Bauanträge

a) Bauantrag der Firma Franz & Schwaderlapp, Bahnhofstraße 4, Montabaur, auf Fassadenrenovierung der Gebäude BahnhofStraße 4 u. 6; Befreiung von den Fest­setzungen der Gesaltungssatzung (Drucksache-Nr. 288/1992 "Nachtrag")

Beschluß: Der Stadtrat stimmt der Fassadenrenovierung in der vorgesehenen Form zu; es bestehen keine Bedenken, daß insoweit von der Gestaltungssatzung abgewichen wird.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Hinweis: Ratsmitglied Keil, Jochen (CDU) hat an der Beratung und Beschluß­fassung zu diesem Tagesordnungspunkt wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs. 1 GemO) nicht teil genommen.