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Punkt 7: Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1992

Der Vorsitzende nimmt einleitend Bezug auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanz­ausschuß sowie auf den Vorbericht, in dem die wesentlichen Veränderungen erläutert seien. Als Ziel der Verwaltung hebt er insbesondere hervor, daß angestrebt werde, die Kreditaufnahme bis zum Jahresende auf "Null" zu reduzieren.

In der Beratung danken die Fraktionsvorsitzenden der Verwaltung für eine gute Haushaltsführung.

Fraktionsvorsitzender Manns (CDU) führt aus, daß seine Fraktion dem vorgelegten Plan und der Satzung zustimme. In seinen Ausführungen zum Vermögenshaushalt kritisiert er, daß ein erheblicher Teil der veranschlagten Investitionen im Baubereich nicht umgesetzt werden konnten. Er sieht in dieser Feststellung keinen Vorwurf an das Bauamt, das durch personelle Ausfälle in seinen Kapazitäten stark beeinträchtigt gewesen sei. Er appelliert vielmehr an die Verwaltung, durch Personalumschichtung den gewachsenen Aufgaben Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 1993 fordert er vor dem Hintergrund zahlreicher Unsicher­heiten dazu auf, in der Haushaltsplanung sparsam und zurückhaltend vorzugehen.

Fraktionsvorsitzender Bächer (SPD) führt zu den Mehreinnahmen im Verwaltungs­haushalt aus, daß die erhöhte Gewerbesteuereinnahme im Verhältnis zum Vorjahr keine echte Mehreinnahme sei, sondern sich aufgrund einer sehr vorsichtigen Planung der Verwaltung ergeben habe. Zu den gestiegenen Konzessionseinnahmen bedauert er, daß deren Grundlage ein erhöhter Energieverbrauch sei. In seinen Ausführungen setzt er sich außerdem mit der Zuschußpraxis kritisch auseinander.

Er betont, daß die städtischen Wohnungen sehr zurückhaltend renoviert werden.

Er bezieht sich hier insbesondere auf die Häuser in der Koblenzer Straße. Gleich­zeitig würden die den Betrag der Renovierungskosten um ein Vielfaches überstei­gende Zuschüsse, z. B. für den Hallenneubau eines Vereines, gewährt. Bächer regt an, in der Zuschußpraxis die Richtlinien künftig kritischer zu hinterfragen.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) bedauert in seinen Ausführungen, daß viele Wünsche aus dem Rat und den Ausschüssen dazu geführt hätten, daß nunmehr die Rücklage verbraucht sei. Insbesondere sei der Grundstückserwerb in Horressen (Baugebiet "Hirtengarten" - Grundstück Mai) nicht notwendig gewesen. Außerdem habe die Informationsfahrt zur Schnellbahn seiner Meinung nach nicht zwei Tage dauern müssen.

Lorenz beantragt, die Verwaltung möge im Rahmen der Etatberatung 1993 eine Auf­stellung vorlegen, in der die Gebäude in der Stadt erfaßt sind, die den Vereinen und Privatpersonen zur Verfügung stehen. Die Liste sollte sich sowohl auf städ­tische Gebäude wie auch geförderte Räumlichkeiten, die im Besitz von Vereinen stehen, beziehen und Daten über die Räumlichkeiten (z. B. Ausstattung mit Küchen) enthalten. Lorenz erbittet diese Angaben als wichtige Grundlage für die künftige Zuschußpraxis.

Fraktionsvorsitzender Schweizer (FWG) bezieht sich in seinen Ausführungen auf einzelne Positionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Zum Kreditrahmen betont er, daß dieser nur geringfügig verringert sei. Ziel müsse sein, den Kredit­bedarf bis zum Jahresende noch wesentlich zu reduzieren.

Die FWG habe Anfang d. J. den Etat 1992 wegen zu hoher Kreditaufnahmen und der Planung der Büchereiunterbringung im Haus Hager abgelehnt. Der Kreditrahmen sei heute nicht mehr als kritisch zu betrachten. Die von der FWG vorgeschlagenen Ansatz-Reduzierungen seien zwischenzeitlich zu 80 % erfüllt. Die FWG stimme daher dem vorgelegten Nachtrag zu.

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