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Punkt 1/1 b): Grundstücksangelegenheiten (weitere)

Weitere Grundstücksangelegenheiten liegen nicht vor.

I Punkt 1/2: Unterbrinqunq der Stadtbücherei I Drucksache-Nr. 45/1992; 32/1992*; 236/1991*

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt mit, dieser Punkt sei u. a. auch auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung gesetzt worden, um evtl. Rückfragen I zur Kalkulationsgrundlage, die in der öffentlichen Sitzung zum Schutz der Betrof­fenen nicht diskutiert werden sollten, abzuklären.

Wortmeldungen bzw. Rückfragen zu Kalkulationsgrundlagen liegen nicht vor.

Punkt 1/3: Bauvoranfragen und Bauanträge (vorsorglich)

Bauvoranfragen und Bauanträge werden keine gestellt.

Punkt 1/4: Vergabe von Aufträgen (vorsorglich)

^ Auftragsvergaben liegen nicht vor.

_ Punkt 1/5: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfraqen

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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt bekannt, daß ihm ein Schreiben von Frau Edith Kern, geb. Stern, Tochter eines früheren jüdischen Bürgers, Familie Gustav Stern, früher wohnhaft in Montabaur, Bahnhofstraße 20, vorliegt.

Diese sei seinerzeit# zu der von der Stadt Montabaur im November 1988 durchgeführ­ten Veranstaltung "50 Jahre Reichskristallnacht" nicht eingeladen worden, da die Anschrift nicht bekannt gewesen war.

Frau Edith Kern teile nun mit, daß sie durch Presseveröffentlichungen in den USA von der Veranstaltung erfahren habe und es sehr bedaure, daß sie und ihre beiden Schwestern nicht eingeladen wurden. Sie frage deshalb an, ob sie und ihre beiden Schwestern, wohnhaft in Denver, nochmals eingeladen werden könnten.

Der Stadtrat einigt sich darauf, Frau Edith Kern und ihre beiden Schwestern nicht auf Kosten der Stadt Montabaur einzuladen, da seinerzeit# zu einem bestimmten Anlaß eingeladen wurde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß am 12.02.1992 eine Sitzung des Stiftungsausschusses stattfinde, in der u. a. auch über den Haushaltsplan des Hospitalfonds beraten werde. Dieser Haushaltsplan müsse danach durch den Stadtrat endgültig verabschiedet werden. Da jedoch die nächste Sitzung des Stadtrates erst für Mai 1992 vorgesehen ist, fragt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nach, ob man eine weitere Sitzung des Stadtrates im März 1992 festsetzen solle.

Um den Haushaltsplan des Hospitalfonds abschließend zu beraten und zu verabschie­den, wird der Termin für die nächste Stadtratssitzung auf Donnerstag, 12.03.1992, 18.00 Uhr, festgesetzt.

Mehrheitlich spricht sich der Stadtrat dafür aus, daß man zukünftig von vorneher- ein mehr Sitzungstermine vorsehen solle, denn einfacher sei es, eine Sitzung ausfallen zu lassen, als eine weitere festzusetzen.