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II. ÖFFENTLICHE SITZUNG

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er bittet, der Ergänzung der Tagesordnung um Punkt 13 "Kostenbeteiligung der Verbands­gemeinde an den Sozialhilfeaufwendungen für jugoslawische Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten" zuzustimmen. Tagesordnungspunkt 13 "Verschiedenes, Be­kanntgaben, Anfragen" werde dann als Punkt 14 behandelt.

Die Änderung der Tagesordnung wird einvernehmlich akzeptiert.

Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters

a) Der Vorsitzende informiert, das Ministerium des Innern und für Sport habe mitgeteilt, daß die Mittel des Städtebauförderungsprogrammes erheblich ge­kürzt worden seien. In Gesprächen mit der Bezirksregierung Koblenz sei ab­zuklären, wie sich die Mittelreduzierung auf das Sanierungsgebiet in Montabaur auswirke. Insgesamt sei zukünftig mit einer Verringerung der finanziellen Unterstützung zu rechnen.

b) Vom Vorstand der Werbegemeinschaft "Montabaur aktuell" übermittelt Bürger­meister Dr. Possel-Dölken einen besonderen Dank für die Unterstützung des Stadtrates und die gute Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung bei der Ausrichtung des Weihnachtsmarktes.

c) Vom Besuch des Patenschiffes Westerwald in Wilhelmshaven berichtet der Vor­sitzende, die Besatzung sei sehr daran interessiert, die Patenschaft in der bewährten Form fortzusetzen. Er informiert, er habe eine Abordnung des Schiffes zu einem Gegenbesuch nach Montabaur eingeladen.

d) Aus der Partnerstadt Brackley liege eine Einladung des dortigen Bürgermei­sters zur Teilnahme an der Einführung des neuen Bürgermeisters vor. Der Vorsitzende informiert, es könnten sechs Ratsmitglieder des Stadtrates - mit Gattinnen - hieran teilnehmen.

26.10.1993

Leg-Per. X

25.11.1993

Leg.Per. X