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Punkt 11/6: Erweiterung des Platzangebotes im Kindergarten Horressen - Antrag der CDU-Fraktion - Drucksache-Nr. 120/1990, Anlage Nr. 3 Drucksache-Nr. 123/1990, Anlage Nr. 4

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

In Montabaur-Elgendorf wird ein neuer Kindergarten errichtet. Eine entspre­chende Planung wird vorbereitet, evtl. Zuschußanträge sind zu stellen.

Es ist zu überprüfen, welcher Träger für diesen Kindergarten in Frage kommt.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Es soll eine genaue Kostenuntersuchung angestellt werden, aus der die Kosten für die Erweiterung des Kindergartens Montabaur-Horressen bzw. den Neubau eines Kindergartens in Montabaur-Elgendorf hervorgehen.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) beantragt, die namentliche Abstimmung über die beiden Anträge gemäß § 23 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates.

Der Vorsitzende stellt fest, daß mehr als das erforderliche Viertel der anwesenden 26 Ratsmitglieder diesen Antrag befürwortet.

Abstimmungsergebnis über den Antrag der SPD-Fraktion und Herrn Lorenz (BfM):

Es stimmen mit "Ja": Müller, Paul (CDU)

Böckling, Oswald (CDU)

Bächer, Karl-Heinz (PSD)

Elsner, Lothar (SPD)

Drenkelfort, Wolfgang (SPD)

Bartholome, Thomas (SPD)

Stendebach, Christa (SPD)

Schwarz, Wiltrud (SPD)

Vetter, Kurt (SPD)

Benner, Christoph (SPD)

Windeck, Günter (FWG)

Lorenz, Reinhard (BfM)

Kochern, Hugo (FDP) 13 Ja-Stimmen.

Es stimmen gegen Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den Antrag: I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU)

Manns, Hans-Josef (CDU)

Diehl, Hildegard (CDU)

Schwind, Fritz (CDU)

Schmidt, Theresia (CDU)

Schneider, Helga (CDU)

Marx, Christoph (CDU)

Hebgen, Markus (CDU)

Keil, Jochen (CDU)

Dr. Jacoby, Hermann (CDU)

Mies, Klaus (CDU)

Diel, Werner (FWG) 13 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion bei Stimmengleichheit abgelehnt.

An der Abstimmung nehmen nicht teil:

Schweizer, Paul Heinz (FWG) - Sitzungsteilnahme bis TOP 11/6, jedoch vor Abstimmung

Höhn, Günter (FWG) - entschuldigt.

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990

X

vom

390

X

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