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Punkt 11/8: Kulturelle Veranstaltungen; Buseinsatz für die Stadtteile; Haushaltsplan 3300.5840 - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.1990 - Drucksache-Nr. 32/1990, Anlage Nr. 1

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Anträge gestellt:

Antrag der FWG-Fraktion:

Fraktionsvorsitzender Schweizer (FWG) beantragt die Vertagung des Tagesord­nungspunktes und die Verweisung an die Arbeitsgruppe des Stadtrates, die Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs erarbeiten soll.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion:

In einer längeren Testphase wird den Besuchern von kulturellen Veranstal­tungen angeboten, die Veranstaltungen per Bus zu besuchen. Der Bus soll die Stadtteile von Montabaur anfahren und die Besucher zum Veranstaltungs­ort bringen und nach Veranstaltungsende wieder nach Hause fahren.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Antrag der CDU-Fraktion:

Für die Kinderveranstaltungen am 4. Dezember 1990 wird ein Bus bereitge­stellt, der die Kinder zum Veranstaltungsort fährt und nach der Veranstaltung wieder nach Hause bringt.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen Damit ist der letzte Antrag beschlossen.

Punkt 11/9: Verkehrsunfälle in Montabaur; Einrichtung weiterer "Tempo-30-Zonen"

- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.1990 - Drucksache-Nr. 33/1990

Die SPD-Fraktion beantragt, die Einrichtung weiterer Zonen mit der gene­rellen "Tempo-30-Begrenzung" zu planen. Der Antrag wird konkretisiert, daß das Baugebiet "Alberthöhe" und der Bereich des Baugebietes "Wasser­graben V" als "Tempo-30-Zonen" ausgewiesen werden sollen.

Antrag zur Geschäftsordnung von Dr. Hütte (CDU) auf Beendigung der Debatte.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

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