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Im Verlaufe der Diskussion wird von Ratsmitglied Schweizer (FWG) folgender Antrag gestellt:

In der nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung sollen folgende Punkte beraten werden:

1. Erhebung von Erschließungsbeiträgen bezüglich des Ausbaues der Bahnhof­straße

2. Erhebung von Sondernutzungsgebühren nach § 47 Landesstraßengesetz.

Die Verwaltung soll eine entsprechende Vorlage erarbeiten.

3. Erhebung einer Winterdienstgebühr.

Es besteht Übereinstimmung, den Antrag gemäß § 34 (5) 2 GemO zu behandeln.

Beschluß:

Der Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landesrechnungshof und die Stellungnahme der Verwaltung dazu werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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