Punkt 11/9: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) berichtet, daß im Bereich des Promenadenweges die Grünanlagen im dortigen Bereich durch die Schneeräumung der vergangenen Wochen Schaden genommen haben. Er regt an, die Beschädigungen der Anlagen - auch im Hinblick auf den Rheinland-Pfalz-Tag - zu beseitigen.
b) Die Ratsmitglieder Lorenz (BfM) und Hebgen (CDU) berichten von Beschwerden verschiedener Eltern über die Durchführung und die Preisverleihung der von der Stadt durchgeführten Schülerwettbewerbe. So seien z. B. für Gruppenarbeiten einzelne Gegenstände als Preise vergeben worden, so daß die einzelnen Mitglieder der Siegergruppen kein eigenes Präsent erhalten hätten.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, daß vom Stadtrat auf einen sparsamen Mitteleinsatz hingewiesen worden sei. Die verliehenen Preise seien gespendet worden. Die Verteilung der Preise sei in der Arbeitsgruppe, die den Rheinland-Pfalz-Tag und das Stadtjubiläum plane, abgestimmt worden.
Ratsmitglied Schweizer (FWG) weist ebenfalls darauf hin, daß zum Teil einzelne Gegenstände als Gruppenpreis verliehen worden seien, dies habe man bei der Vorbereitung der Preisverleihung berücksichtigen müssen.
c) Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt die Frage, wie die Aussage einer 9. Klasse der Waldschule Montabaur-Horressen in einem Brief an Lothar de Maiziere zu werten sei, man stelle sich voll hinter ihn (de Maiziere). Es sei zu fragen, wie weit Schüler zu einer solchen Aussage herangezogen werden können, zumal das Verfahren gegen Herrn de Maiziere noch nicht abgeschlossen sei. Er bittet Dr. Possel-Dölken in seiner Funktion als Verbandsbürgermeister um eine Stellungnahme.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt klar, daß die Verbandsgemeinde aufgrund der Bestimmungen des Schulgesetzes der Schulträger der Grund- und Hauptschulen und somit auch der Waldschule Montabaur-Horressen sei. Die Schulträgerschaft erstrecke sich jedoch nicht auf den pädagogischen Bereich der Schule, in welchem die Angelegenheit anzusiedeln sei. Eine Beurteilung des Sachverhaltes stehe ihm insofern nicht zu.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.
5430 Montabaur, 26. März„1991
Schriftführer:
Ratsmitglied Manns: ^
Ratsmitalied"Schweizer
Vorsitzender:
Ratsmitglied ß#