Punkt 1/1: Grundstücksangelegenheiten b) weitere (vorsorglich)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Vorlagen vor

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Punkt 1/2: Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der Firma Züblin

wegen Bebauung des Grundstückes Biergasse/MiIhelm-Mangels-Straße Drucksache-Nr. 64/1991, Anlage Nr. 1

Der Stadtrat faßt folgenden Beschluß:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grunderwerbsverhandlungen mit der Familie Hisgen auf der Basis von 200,-- DM/nf fortzuführen. Eine Ersatz­lösung für die Stellplätze und die Anbindung an die Tiefgarage soll angeboten werden. Einzelheiten sollen im Rahmen der Verhandlungen fest­gelegt werden. Ebenso sollen die Verhandlungen mit den übrigen Grundstücks­eigentümern, von denen noch Flächen benötigt werden, weitergeführt werden.

2. Die Verhandlungen mit der Firma Züblin und Herrn Krebs (Firma Krebs und Partner) sollen dahingehend fortgeführt werden, daß Herr Krebs zu den Punkten 1 und 2 des Schreibens der Firma Hisgen vom 05.02.1991 die dort aufgegriffenen baurechtlichen Fragen durch eine Bauvoranfrage bei der Kreisverwaltung klärt, da dies für die Ersatzlösung der Fluchttreppe relevant ist. Ebenso soll Herr Krebs eine Alternativlösung für den Fall erarbeiten, daß die Verhandlungen mit der Firma Hisgen scheitern. Die Durchführung des bisherigen Konzeptes soll jedoch mit allen Mitteln

bis hin zur Enteignung angestrebt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderungsantrag für den Bau einer Tiefgarage mit zwei Ebenen zu stellen, um zu klären, ob Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm zu erhalten sind.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

vom

391

X_

vom

91

X

-p.

- 8 -