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II. öffentliche Sitzung

Im allseitigen Einvernehmen einigt man sich darauf, daß der Tagesordnungspunkt 11/3 "Erweiterung des Personalstellenschlüssels im Bereich Alten- und Pflegeheim Montabaur - Hospitalfonds" Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.1990 - Drucksache- Nr. 239/1990 und Nr. 48/1991, in der Stadtratsitzung, in der der Haushaltsplan des Hospitalfonds beraten wird, auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Punkt 11/1: Bericht des Bürgermeisters

a) Breitbandverkabelung in der Stadt Montabaur

Bürgermeister Dr. Possei-Dölken weist darauf hin, daß die Verkabelungsarbeiten der Fa. SÜWEDA in der Bahnhofstraße eine weitere Verzögerung im Januar 1991 durch den anhaltenden Frost erfahren hätten. Die Verkabelung von Montabaur erfolgt über die Hollerer Straße in die Peterstorstraße. Von dort aus sind weitere Verbin­dungsleitungen bereits verlegt. Es handelt sich dabei um Straßenzüge, die bereits über ein Kabel mit Signal verfügen, bei denen jedoch teilweise die Ebene 4, d. h. die Verkabelung innerhalb der Gebäude zum Teil noch fehlt. Die Netzebene 4 (Verkabelung im Gebäude) wird nicht von der Fa. SÜWEDA, sondern von der Fa. Weinbrenner, Montabaur, und der Fa. Linden, Ruppach-Goldhausen, durchgeführt.

Folgende Straßenzüge verfügen bereits über ein Signal: Auf dem Kalk, Peterstor­straße, Grabenstraße, Karl-Walter-Straße, Gelbachstraße, Pählerstraße, Koblenzer Straße (teilweise), Weckerlingsweg, Wilhelm-Mangels-Straße (bis zur Tiefgarage), Stadtteil Reckenthal.

Fertig gestellte Straßenzüge ohne Signal: Baugebiet "Wassergraben", Wölfches- bitzstraße, von-Orsbeck-Straße, Baugebiet "Sommerwiese", Eifel Straße, Teile des Baugebietes "Himmelfeld".

Nach Beendigung der Frostperiode sollen folgende Straßenzüge verkabelt werden:

Kleiner Markt, Sauertal Straße, Tonnerrestraße, Baugebiet "Himmelfeld", Koblenzer Straße, Jahnstraße, Eifel Straße, Bahnhofstraße bis Eschelbacher Straße. Dabei soll versucht werden, sämtliche Verkabelungsarbeiten im Innenstadtbereich bis zum Rheinland-Pfalz-Tag zu beenden.

Nach dem Rheinland-Pfalz-Tag sind folgende Straßen + Baugebiete für die Verkabe­lung vorgesehen: Baugebiet "Alberthöhe", Wölfchesbitzstraße, Horressen, Eigendorf, Eschelbach (nach August 1991), Bladernheim (voraussichtlich 1992), Stadtteil Wirzenborn (Mai/Juni).

Bürgermeister Dr. Possei-Dölken empfiehlt denjenigen Hauseigentümern, in deren Gebäude die Ebene 4 noch nicht fertig gestellt ist, sich an die vorgenannten Installationsfirmen zu wenden. Der aktuelle Stand der Verkabelungsarbeiten soll den Bürgern über das Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur mitgeteilt wer­den.

b) Raumordnungsverfahren für Schnellbahntrasse

Bürgermeister Dr. Possei-Dölken berichtet, daß bezüglich der Planung der Schnell­bahntrasse das Land Hessen das Raumordnungsverfahren für den Abschnitt Mittelhessen (Hess. Landesgrenze, Verbandsgemeinde Diez bis Idstein) eingeleitet hat.

Die Stadt Montabaur sei diesbezüglich von dem Regierungspräsidium Gießen ange­schrieben worden. Es sei jedoch im nachhinein festgestellt worden, daß das Verfahren für RheinlandPfalz von der Staatskanzlei Mainz über die Bezirksregierung Koblenz durchgeführt werden wird. Die entsprechenden Planungsunterlagen werden demzufolge in den nächsten Wochen der Stadt Montabaur zugesandt werden. Diese Unterlagen werden die verschiedenen Varianten der geplanten Trassenführung enthalten,

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken regt an, in den Fraktionen bereits jetzt darüber nachzudenken, in welcher Art und Weise über dieses Vorhaben beraten werden soll. (Haupt- und Finanzausschuß, Fachausschuß o.a.).

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mg vom L1991