13
2. Ratsmitgiied Bacher (SPD) erkiärt, seine Fraktion stimme einer Mitteibereitsteiiung zu. Er beantragt, die Entscheidung über die Beschaffung auf die nächste Stadtratsitzung zu vertagen und in der nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung mit den Küchenchefs des Schiosses und des Aitenheimes zu sprechen.
Bürgermeister Dr. Possei-Döiken verweist auf die Kompetenz des Stiftungsausschusses.
Ratsmitgiied Bächer (SPD) formuiiert seinen Antrag neu. Danach soiie in beiden Fachausschüssen mit dem Fachpersona) gesprochen und genauere Daten der Geräte vorgeiegt werden.
3. Ratsmitgiied Hebgen (CDU) beantragt, Mitte! bereitzusteiien, um die Geräte, die mit "A" in der Drucksache-Nr. 171/1994 (Aniage Nr. 6) gekennzeichnet sind, anzukaufen.
Zu 1.:
Der Antrag der FWG-Fraktion, keine Mittei bereitzusteiien, wird bei 2 Ja-Stimmen, 20 Neinstimmen und 2 Enthaitungen abgeiehnt.
# Zu 2.:
Der Antrag der SPD-Fraktion, keine Mittei bereitzusteiien und die Entscheidung in die Fachausschüsse zu vertagen, wird bei 8 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgeiehnt.
Zu 3.:
Der Antrag der CDU-Fraktion, Mitte! bereitzusteiien und die Geräte, die sofort eingesetzt werden können, anzuschaffen, wird bei 6 Nein-Stimmen angenommen.
Da keine weiteren Wortmeidungen voriiegen, schtießt der Vorsitzende die Sitzung.
56410 Montabaur, 12. September 1994
/
Dr. Possai-Döiken^Vorsitzender
Eberth-Rchier, Schriftführerin
Bäche!/ Ratsmitigied
Hebgen, Raasmitgiied
c: msoffice\winword\nieder\NS-SR-89.doc