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Stadtrat

11.08.1994

An!age Nr..,fL-.zur Niederschrift

GESCHÄFTSORDNUNG

für den Stadtrat der Stadt Montabaur

vom

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt: Allgemeines

§ 1 Einberufung zu den Sitzungen

§ 2 Form und Frist der Einladung

§ 3 Tagesordnung

§ 4 Bekanntmachung der Sitzungen

§ 5 Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 6 Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen § 7 Schweigepflicht und Treuepflicht

§ 8 Beschlußfähigkeit

§ 9 Ausschluß von der Beratung und Entscheidung

§10 Fraktionen §11 Ältestenrat

2. Abschnitt: Der Vorsitzende und seine Befugnisse

f ^ § 12 Vorsitz im Stadtrat, Stimmrecht

§13 Ordnungsbefugnisse § 14 Ausübung des Hausrechts

3. Abschnitt: Anträge und Anfragen

§ 15 Allgemeines § 16 Sachanträge

§ 17 Anträge zur Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge §18 Änderungs-, Ergänzungs- und Überweisungsanträge § 19 Anträge zur Geschäftsordnung § 20 Anfragen

JL