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II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er erläutert, daß die ursprünglich mit Einladung vom 05.07.1994 versandte Tagesordnung aus Gründen der Dringlichkeit um den Punkt 11/2 "Bau des Mehrzweckhauses im Stadtteil Ettersdorf; Zustimmung zu Kostensteigerungen" ergänzt werden mußte. Sonstige Ergänzungs- oder Änderungsanträge liegen nicht vor.
Tagesordnungspunkt 11/1 Grundstücksangelegenheiten
a) Ankauf des bundeseigenen Grundstückes in der Gemarkung Montabaur, Flur 54, Parzelle 47/3, Eifelstraße mit einer Größe von 8.535 m^
(Drucksache-Nr. 126/1994)
Beschluß:
Der Stadtrat der Stadt Montabaur beschließt, das o. a. Grundstück in der A Eifel Straße (s. Lageplan Anlage Nr. 6) zum Preis von 693.468,75 DM + Nebenkosten
anzukaufen.
Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe von rd. 420.000,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (bei 1 Enthaltung)
b) weitere (vorsorglich)
entfällt
Tagesordnungspunkt 11/2
Bau des Mehrzweckhauses im Stadtteil Ettersdorf; Zustimmung zu Kostensteigerungen (Drucksache-Nr. 148/1994)
Der Vorsitzende erläutert den Hintergrund zu vorliegendem Nachtragsangebot der Firma Diel, Stahlhofen. Er betont, die zusätzlichen Kosten seien in der Form nicht vorhersehbar gewesen.
Ratsmitglied Hebgen (CDU) stimmt namens seiner Fraktion den in der Vorlage dargestellten Mehrkosten zu. Er bittet jedoch die Verwaltung zu überlegen, wie künftig eine solche Kostensteigerung vermieden werden könne.
Ratsmitglied Bächer (SPD) stimmt namens seiner Fraktion dem Nachtragsangebot nicht zu. Er betont, unter diesen Voraussetzungen hätte man am 10.03.1994 den Bau des Mehrzweckhauses abgelehnt.
Ratsmitglied Lorenz (BfM) stimmt den Nachforderungen zu, da er auch ursprünglich für den Bau des Mehrzweckhauses votiert habe. Er kritisiert jedoch, die Verwaltung habe in der Angelegenheit schlecht verhandelt.
Ratsmitglied Höhn (FWG) spricht sich gegen eine Zustimmung zum Nachtrag aus.