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ÖFFENTLICHE SITZUNG

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Zur Tagesord­nung werden keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge gestellt.

Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters - entfällt -

Punkt 2: Aufstellung des Bebauungsplanes "verlängerte Südstraße" (Drucksache-Nr. 98/1994)

Beschluß:

1. Aufstellunqsbeschluß gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Für den im beigefügten Planentwurf dargestellten Bereich zwischen Süd- und Koppel Straße in Montabaur-Elgendorf wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung "Verlängerte Südstraße".

Die Aufstellungsbeschlüsse vom 01.02.1990 und 29.10.1992 werden dahingehend erweitert, als daß das maßgebliche Plangebiet vergrößert wird, weshalb auch eine erneute Beschlußfassung erforderlich ist.

2. Zustimmungsbeschluß

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Der Stadtrat stimmt dem vom Planungsbüro Wild & Klumpp, Montabaur, entwickel­ten Planentwurf in der Form zu, wie er in der Sitzung vorqeleqt wurde (Anlaqe Nr. 1) .

3. Einleitung der vorqezoqenen Bürgerbeteiligunq gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat beschließt, die Planunterlagen einschl. Begründung und Text­festsetzung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Dies insbe­sondere deshalb, um bereits in diesem Stadium den betroffenen Bürgern recht­zeitig die Möglichkeit zu geben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren.

4. Einleitung des Beteiliqunqsverfahrens der Träger öffentlicher Belange gemäß

§ 4 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat beschließt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Hinweis:

Ratsmitglied Lorenz (BfM) hat an der Beratung und Beschlußfassung nicht teil- genommen (§ 22 Abs. 1 GemO).