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I. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Zur Tagesordnung werden keine Ergänzungs- oder Änderungsanträge gestellt.

Tagesordnungspunkt 1:

Änderung der Rechtsform für den Betrieb des Alten- und Pflegeheimes Montabaur (Drucksache-Nr. 59/1994)

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt als Referenten die Herren Volkmann und Syska vom Institut für systemische Interventionsforschung. Sie in­formieren über die allgemein wirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und steuer­rechtlichen Aspekte, die bei der Änderung der Rechtsform für den Betrieb des Alten- und Pflegeheimes Montabaur zu berücksichtigen sind.

Nach Klärung von Einzel fragen der Ratsmitglieder wird vereinbart, daß zunächst eine weitere Beratung in den Fraktionen erfolgt, bevor eine abschließende Be­schlußfassung in den städtischen Gremien vorgesehen wird.

Tagesordnungspunkt 2:

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Böckling (CDU) fragt nach dem Sachstand beim Umbau des alten Finanzamtes (ehern. Landratsamt).

Der Vorsitzende informiert, nachdem von dem ursprünglich geplanten Umbau in ein Hotel abgesehen worden sei, sei die Einrichtung einer "Seniorenresidenz" geplant. Der Hospitalfonds habe auf Anfrage eine Beteiligung abgelehnt. Darauf­hin seien Gespräche mit der Caritas angelaufen, deren Erfolg dem Vorsitzenden derzeit nicht bekannt sei.

b) Ratsmitglied Diehl (CDU) trägt vor, Anlieger der Mons-Tabor-Straße hätten sich darüber beschwert, daß in dem Bereich, in dem die Dachgeschosse der Mehr­familienhäuser ausgebaut werden sollen, vor jedem Gebäude 4 - 5 Müllcontainer ständen, die z. T. auch Parkplätze belegten. Sie fragt nach, ob hier nicht Abhilfe geschaffen werden könne.

Der Vorsitzende informiert, bei der Beratung des Bauantrages sei die Unter­bringung der Container an eingegrünten Standplätzen mit besprochen worden.

Er sagt zu, die Angelegenheit werde vom Bauamt geprüft.

c) Ratsmitglied Schwind (CDU) fragt nach der erbetenen Information zum Thema "Oberflächenentwässerung", insbesondere auch im Zusammenhang mit der Veran­lagung des Schützenvereines.

Der Vorsitzende informiert, die Angelegenheit sei in die Tagesordnung der nächsten Ausschußsitzung aufgenommen worden.

d) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informiert über einen kürzlich durchgeführten Ortstermin im Dorfgemeinschaftshaus Eigendorf. Als Ergebnis sei festzuhalten, daß wegen des angeregten Umbaus im Thekenbereich vorläufig keine weitere Be­ratung erfolgen solle.

cA: -

03,M. 1994

Leg-Per.

31.05.199^#

Leg-Per.

11.08.1994

-eg.-Per.XI

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08.09.1994

Leg.-Per.XI

25.10.1994

Leg-Per.XI

17.11.1994

Leg-Per.XI

0S.12.i994

Leg-Per.xi

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