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Punkt 11/6: Vorlage Nr. 328

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982 Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung einer weiteren erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982 bei der Haushaltsstelle 88252.932 (Erwerb von Grund­stücken im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt - Haushaltsansatz: 0,-- DM) in Höhe von 46.900,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch den beim Weiterverkauf des Grundstückes zu erwartenden Verkaufserlös (HHSt. 88252.340).

Ratsmitglied Plüschke hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO

an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.

Punkt 11/7: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) für seine Fraktion den Antrag, das Grund­

stück "Am Quendelberg", das die Stadt seinerzeit von Keiner erworbenen habe, einfach zu bepflanzen und zu gestalten. Durch das Aufstellen von Ruhebänken etc. könnte dort ein sehr schöner Platz im Stadtgebiet geschaffen werden.

Die Angelegenheit soll auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzaus­schuß- und Bauausschußsitzung gesetzt werden.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) erinnert an seine Anfrage bezüglich der Reduzierung der Straßenbeleuchtung.

Die Verwaltung sagt zu, in der nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung einen Bericht zu geben.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) fragt unter Hinweis auf die Erhebung des Standgeldes von den Wirten dn den Kirmestagen, ob auch für die Woche der CDU ein Standgeld erhoben worden sei. Außerdem will er wissen, ob die Lohnkosten für die städt. Arbeiter, die für die Beschilderung etc. eingesetzt worden seien, vom CDU- Gemeindeverband erstattet worden seien.

Bürgermeister Mangels verweist darauf, daß das Standgeld an Kirmes erhoben worden sei, um die Musikkapellen etc. zu bezahlen. Es sei vereinbart worden, daß man das Standgeld erhebe, um einen Teil der Mittel, die zur Förderung der Attraktivität der Fußgängerzone eingesetzt wurden, erstattet zu bekommen.

Diese Voraussetzungen hätten bei dem Straßenfest des CDU-Gemeindeverbandes nicht Vorgelegen. Im übrigen sei der CDU-Gemeindeverband wie jeder Verein behandelt worden. Auch diesem würden Lohnkosten nicht in Rechnung gestellt.

4. Ratsmitglied Manns (CDU) verweist, daß entlang der Kreis- bzw. Landesstraße zwischen Montabaur und Horressen (abgesehen vom Bereich des Horresser Berges) in den entsprechenden Bebauungsplänen keine Bürgersteige vorgesehen seien.

Dies gelte für den Bereich zwischen Weserstraße und Reifen Piwo, dies gelte auch für den Ortsausgang für Horressen bis zum Baugebiet "Horresser Berg". Evtl, ergebe sich die Notwendigkeit, die entsprechenden Bebauungspläne zu ändern. Er bittet, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanz- und Bau­ausschußsitzung zu setzen.

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