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3.6 Wald- und Friedhofsausschuß

Ratsmitglied Kram (CDU) beantragt, den Wald- und Friedhofsausschuß umzubenennen in "Umweltausschuß". Dieser Umweltausschuß solle - so Ratsmitglied Kram - neben den Aufgaben des bisherigen Wald- und Friedhofsausschusses die Aufgabe erhalten, sich intensiv um den Schutz der Umwelt in der Stadt Montabaur zu bemühen.

Ratsmitglied Widner (SPD) spricht sich gegen den Antrag aus. Die Umbenennung eines Ausschusses allein bezwecke nichts. Erforderlich sei ein verändertes Umweltbewußtsein. Überdies komme der Antrag für die SPD-Fraktion überraschend. Wenn ein solcher Ausschuß gebildet werden sollte, würde die SPD-Fraktion andere Mitglieder vorschlagen als für den Wald- und Friedhofsausschuß. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß nach der Hauptsatzung ein Wald- und Friedhofsaus­schuß zu bilden ist, der Umweltausschuß dort aber nicht verankert ist.

Die Verwaltung weist darauf hin, daß die Bildung von Ausschüssen auch zulässig ist, wenn der entsprechende Ausschuß nicht in der Hauptsatzung geregelt ist.

Es wird jedoch Übereinkunft erzielt, die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung ^ des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Stadtrates zurückzustellen. Dann soll

1))' darüber entschieden werden, ob ein Umweltausschuß gebildet wird, welche Auf­

gaben ihm zustehen und ggf. die Hauptsatzung geändert werden. Anschließend soll dann die Wahl des Umweltausschusses oder des Wald- und Friedhofsausschusses erfolgen.

3.7 Stadtteilausschuß

Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt, aufgrund der vorherigen Besprechung der CDU-Fraktion sei man zu dem Ergebnis gekommen, daß die CDU-Fraktion darauf verzichte, im Stadtteil Eigendorf den Stadtteilvertreter zu stellen. Man ziehe den Wahlvorschlag (Paul Müller) dementsprechend zurück. Dafür wolle man dann in der Innenstadt den zweiten Stadtteilvertreter stellen und zwar für den von der FWG-Fraktion vorgeschlagenen Rudolf Roßbach Wilhelm Wahl.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt sich nicht damit einverstanden, daß der zweite Vertreter in der Innenstadt (Roßbach) gestrichen werden soll.

Es habe die bisherigen Gespräche so verstanden, daß die Mitgliederzahl des Stadtteilausschusses auf 10 erhöht werden soll.

Die Verwaltung hält entgegen, daß nach der Hauptsatzung der Stadtteilausschuß aus 9 Mitgliedern besteht und zwar aus je einem Vertreter der 7 Stadtteile und 2 Vertretern der Innenstadt. Eine Aufstockung der Mitgliederzahl auf 10 ohne vorherige Änderung der Hauptsatzung sei mithin nicht möglich.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt daraufhin Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 19.38 Uhr bis 19/15 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung erklärt Ratsmitglied Schweizer (FWG), man ziehe den Wahlvorschlag für den Stadtteil Eigendorf (Reinhard Lorenz) zurück, wolle aber Rudolf Roßbach als Stadtteilvertreter für die Innenstadt vorschlagen.

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