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Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung: ke in e

Punkt 1: Verpflichtung der Mitglieder des Stadtrates

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken begrüßt die Mitglieder des Stadtrates und gratuliert ihnen zu ihrem Wahlerfolg bei den Wahlen am 17. Juni 1984.

Er beglückwünscht auch die wiedergewählten Vorsitzenden der Fraktionen (Albert Kram, CDU; Paul Widner, SPD; Paul Heinz Schweizer, FWG).

Der Bürgermeister erklärt, er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren, die zur Weiterentwicklung der Stadt und zum Wohle ihrer Bürger beitragen möge.

Gleichzeitig erklärt er, die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder solle in der nächsten Sitzung des Stadtrates erfolgen.

Anschließend verpflichtet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Mitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten, die mit dem Amt des Ratsmitgliedes verbunden sind. Er verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die §§ 20, 21,22 und 30 GemO.

Punkt 2: Vorlage Nr. 1

Genehmigung von Tonbandaufzeichnungen

Der Stadtrat beschließt mit 28 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat genehmigt die Aufzeichnung des Sitzungsverlaufes der Rats- und Ausschußsitzungen auf Tonträger und erklärt sich mit der Archivierung der Tonbänder

aus Ratssitzungen einverstanden.

vom

'84

Die Regelung des § 26 Abs. 6 und 7 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 27.09.1979 IX wird insofern ausdrücklich für anwendbar erklärt.

Punkt 3: Vorlage Nr. 2 L'

Bestellung von Ratsmitgliedern zur Unterzeichnung der Niederschriften über Stadtratsitzungen

Der Stadtrat beschließt mit jeweils 27 Ja-Stimmen:

1. Die Wahl der Mitglieder, die mit der Unterzeichnung der Sitzungsniederschrifte über Stadtratsitzungen beauftragt werden, und ihrer Stellvertreter erfolgt in offener Abstimmung, also durch Handzeichen (§ 40 Abs. 5 GemO).

2. Der Stadtrat bestellt folgende Ratsmitglieder zur Unterzeichnung von Sitzungs­niederschriften über Stadtratsitzungen in der kommenden Legislaturperiode:

a) Albert Kram (CDU-Fraktion)

1. Stellvertreter: Hildegard Diehl

2. Stellvertreter: Hans-Josef Manns

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