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Nichtöffentliche Sitzung

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken begründet die Dringlichkeit der Sitzung mit

dem Hinweis darauf, daß sich nach dem Beschluß des Stadtrates vom 28.02.1984,

auf einer Schiefereindeckung des Bauvorhabens Schröder zu bestehen, verschie- !

dene Alternativen bezüglich der Gestaltung des Gebäudes ergeben hätten, über

die man vom Rat entscheiden lassen wolle. Der Termin am Samstagvormittag

resultiere daraus, daß Prof. Deilmann nur zu dieser Zeit verfügbar sei.

Ratsmitglied Widner (SPD) spricht sich gegen die Dringlichkeit der Sitzung aus.

Der Termin sei äußerst ungelegen. Prof. Deilmann habe einen Beratervertrag mit der Stadt, für den er honoriert werde. Es sei seine Aufgabe, die Stadt zu beraten.

Wenn er Termine selbst nicht wahrnehmen könne, müsse er eben Mitarbeiter seines ung vom Hauses schicken. Überdies stehe ein eindeutiger und rechtskräftiger Beschluß 4.1984

des Stadtrates im Raum, auf einer Schiefereindeckung zu bestehen. Die Ratsmit- VII

glieder hätten samstags vormittags andere Aufgaben zu erledigen, als an Stadt­ratsitzungen teilzunehmen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hält entgegen, daß Dipl.-Ing. Klosterkamp

vom Büro Deilmann mehrfach in Montabaur wegen dieser Angelegenheit war. ng vom

Es sei der Verwaltung darum gegangen, gerade eine persönliche Stellungnahme ni 1984

F. VIfl

von Prof. Deilmann zu hören. Im übrigen stehe der Beschluß vom 28.02.1984

nicht in Frage. Im nachhinein hätten sich überdies andere Erkenntnisse ergeben. So sei die in der Ratssitzung genannte Zahl von 70.000,-- DM unrealistisch.

Die Stadt habe Kosten von ca. 10.000,-- bis 15.000,-- DM zu erwarten. Es gehe aber nicht um die Aufhebung des Beschlusses, sondern darum, verschiedene Alter­nativen bezüglich der Gestaltung des Daches des Gebäudes Schröder zu besprechen.

Ratsmitglied Lorenz (FWG) spricht sich ebenfalls gegen die Dringlichkeit der Sitzung aus. Es sei nicht einsichtig, wieso man in dieser Sache, nachdem der Stadtrat bereits am 28.02.1984 beschlossen habe, nochmals eine Dringlichkeits­sitzung herbeiführen müsse. Im übrigen sehe die FWG-Fraktion auch keine Not­

wendigkeit, im Falle des Bauvorhabens Schröder erneut zu diskutieren. Herr Schröder habe in der Vergangenheit bereits in anderen Fallen Pläne und Vor­schriften der Stadt mißachtet. Ein Entgegenkommen sei nach Auffassung der FWG-Fraktion durch die Stadt nicht mehr angebracht.

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I. Beigeordneter Dr. Hütte nimmt für die CDU-Fraktion Stellung. Er erklärt,

auch den Mitgliedern der CDU-Fraktion sei es nicht angenehm, an einem Samstag­vormittag an einer Stadtratsitzung teilnehmen zu müssen. Mit Rücksicht auf die Diskussionen, die sich nach der Sitzung des Stadtrates am 28.02.1984 ergeben hätten, halte die CDU-Fraktion jedoch eine Aussprache über den Sachverhalt im Stadtrat für notwendig. Deshalb bejahe die CDU-Fraktion die Dringlichkeit der Sitzung. ^

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ergänzt, ihm hätten nach der Ratssitzung am 28.02.1984 einige Ratsmitglieder einen Meinungswandel signalisiert. Von daher sei es ihm nützlich erschienen, eine Klärung durch eine nochmalige Ratssitzung herbeizuführen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag, die Dringlichkeit der Sitzung zu beschließen. Über den Antrag wird abgestimmt mit dem Ergebnis, daß 9 Rats­mitglieder für und 9 Ratsmitglieder gegen die Dringlichkeit sind. Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Die Sitzung wird mit dieser Feststellung beendet.

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