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I. Nichtöffentliche Sitzung

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, daß gegen Form und Frist der Einladung sowie den Inhalt der Tagesordnung keine Einwendungen erhoben werden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Ratsmitglied Schwind (CDU) den Vorsitzenden, ihm das Wort zu erteilen. Dem wird stattgegeben.

Ratsmitglied Schwind (CDU) ergreift daraufhin namens aller im Rat vertre­tenen Fraktionen das Wort und übermittelt an Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Glückwünsche anläßlich des Einzuges in sein neues Wohnhaus. Zugleich über­reicht er ihm ein Präsent.

Punkt 1/1: Grundstücksangelegenheiten

a) Verkauf eines städt. Baugrundstückes im Baugebiet "Hemchen" in Horressen (Neufanq) - Vorlage Nr. 313

Der Vorsitzende erklärt, der Antragsteller Neufang habe inzwischen die Rücknahme des Kaufantrages erklärt. Es bedürfe daher keiner Ratsentscheidung.

6g vom .1988 ?. IX

vom

!88

IX

3m

b) Verkauf eines städt. Baugrundstückes im Industriegebiet (Winkenbach GmbH) Vorlage Nr. 314

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des städtischen Grundstückes Flur 45, Nr. 104 = 4.191 m^ an die Firma Winkenbach-Keramik GmbH. Der Kaufpreis beträgt 11,-- DM/m^; das sind insgesamt 46.101,-- DM. Der Stadt sind folgende von ihr vorfinanzierte Kosten zu erstatten:

Kanalanschlußbeitrag Kanal hausanschlußkosten

29.934,-- DM 1.590,59 DM

31.524,59 DM.

Der Gesamtkaufpreis von 77.625,59 DM ist fällig und zahlbar innerhalb von 2 Monaten nach Vertragsabschluß. Die Nebenkosten trägt die Käuferin,

Sie muß sich verpflichten, den Kaufgrundbesitz innerhalb von 3 Jahren einer betrieblichen Nutzung zuzuführen.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen

vom

88

IX

vom

988

IX

%

Punkt 1/2: Vergabe von Aufträgen (vorsorglich)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt zur Kenntnis, daß keine Vergabeent­scheidungen anstehen und sich mithin die Behandlung dieses Tagesordnungs­punktes erübrigt.

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LJ