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I. Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über den Rückkauf eines ehemals hospitaleigenen Baugrundstückes auf dem "Himmelfeld"

Vorlage Nr. 476

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt die Rückübertragung des Baugrundstückes Flur 39, Nr. 232 von den Eheleuten Harald und Bettina Fölsch, Eichendorffstr. 13, 5401 Sebastian. Das 749 m^ große Grundstück wird zum Einstandspreis von 60,-- DM/nf = 44.940,-- DM zurückerworben. Außerdem werden die bereits gezahlten Beiträge und Hausanschlußkosten von 11.724,33 DM erstattet.

Sämtliche Nebenkosten, die durch die Rückübertragung entstehen, gehen zu Lasten der Eheleute Fölsch. Die für die Rückübertragung erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 1984 bei HHSt. 430.932 bereitzu­stellen.

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Punkt 1/2 : Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Roßbach (FWG) erinnert daran, daß vor dem Textilhaus Fries Parkuhren aufgestellt werden sollten. Darüber sei bereits vor einiger Zeit diskutiert worden. Seinerzeit habe das Wasserwirtschafts­amt dagegen Einspruch erhoben. Ratsmitglied Roßbach bittet die Verwal­tung, in dieser Hinsicht erneut eine Initiative zu ergreifen.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) berichtet, ihm sei zu Ohren gekommen, daß die Wirtin der Gastwirtschaft Stella Artois (Wallstraße) mit dem vom Sanierungsträger angebotenen Tauschobjekt nicht einverstanden sei.

Falls dies zutreffe, biete sich evtl, als Tauschobjekt das Anwesen Steinweg 24 - 26 an. Dieses würde nach seinen Informationen die Wirtin akzeptieren. Das Anwesen sei Eigentum des Grundstücksmaklers Dommermuth. Oberamtsrat Merz teilt mit, nach Aussage von Dipl.-Ing. Friedsam hat Frau Blaser das Tauschangebot des Sanierungsträgers akzeptiert. Man werde dem Hinweis gleichwohl nachgehen.

3. Ratsmitglied Marx (FDP) erkundigt sich, ob sich bereits Bewerber auf die Ausschreibung der Stelle eines Kochs für das Altenheim gemeldet hätten. Die Verwaltung teilt mit, daß in den letzten Tagen bereits einige Bewerbungen eingegangen seien. Man rechne mit weiteren Bewerbungen. Bei den Personen, die sich bisher schon beworben hätten, handele es sich zum Teil um qualifizierte Kräfte. Man beabsichtige, einen Koch mit Meister­brief einzustellen, um auch Lehrlinge ausbilden zu können.

In diesem Zusammenhang berichtet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken über ein Gespräch mit der Generaloberin des Ordens der "Armen Dienstmägde Jesu Christi" in Dernbach, an dem auch der 1. Beigeordnete Dr. Hütte teilgenommen habe.

Bei diesem Gespräch sei versichert worden, daß in absehbarer Zeit keine weiteren Schwestern abgezogen würden. Gleichwohl habe die Oberin auf die Personalprobleme hingewiesen, die sich aus der Altersstruktur des Ordens ergeben.