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I. Nichtöffentliche Sitzung

Ergänzung der Tagesordnung:

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken beantragt, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um folgenden Punkt 1/1 b zu ergänzen:

"Beratung und Beschlußfassung über den Nachtragsvertrag zum Ansiedlungsvertrag vom 20.09. 1983 mit der Firma Al brecht GmbH & Co. KG, Mühlheim-Ruhr".

Der bisherige Tagesordnungspunkt 1/1 b soll 1/1 c werden.

Der Stadtrat stimmt dem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung (§ 34 Abs. 7 GemO) einstimmig zu.

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 1/2 (Beratung und Beschlußfassung über die Anwendung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Verbandsgemeinde bei Auftragsvergaben für die Stadt Montabaur) im öffentlichen Teil zu behandeln. Dem Antrag wird mehrheitlich (bei 2 Nein-Stimmen und 3 Stimm­enthaltungen) entsprochen.

Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

a) Vorlage Nr. 455,

Ankauf eines Teilgrundstückes vom Bundesvermögensamt auf dem "Horresser Berg"

Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt den Ankauf einer noch zu vermessenden, ca. 2.700 nf großen Teilfläche des Grundstückes Flur 14, Nr. 5 vom Bundesvermdgensamt Koblenz.

Der Kaufpreis beträgt 30,50 DM/nf, das sind für voraussichtlich 2.700 nf = 82.350,-- DM.

Dem Bundesvermögensamt sind auf Nachweis die bereits bezahlten Erschließungs­beiträge zu erstatten.

Die Vermessungskosten trägt das Straßenbauamt Diez.

Der Stadtrat genehmigt eine entsprechend außerplanmäßige Ausgabe bei Haushalts­stelle 630.932. Die Deckung erfolgt durch eine höhere Zuführung des Verwaltungs­haushaltes zum Vermögenshaushalt aufgrund von Steuermehreinnahmen.

b) Vorlage Nr. 468

Beratung und Beschlußfassung Uber den Nachtragsvertrag zum Ansiedlungsvertrag vom 20.9.1983 mit der Firma Albrecht GmbH & Co. KG, Mühlheim-Ruhr

Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:

Der Stadtrat stimmt dem Nachtragsvertrag zum Ansiedlungsvertrag vom 20.09.1983 zwischen der Stadt und dem Hospitalfonds Montabaur, der Verbandsgemeinde Mon­tabaur und der Firma Albrecht GmbH & Co. KG in der vorliegenden Fassung zu.

c) Vorlage Nr. 456 a, b und c

Ankauf/Tausch von Grundstücken/Teilgrundstücken im Baugebiet "Alter Galgen"

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