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Zu der Anregung der Kreisverwaltung unter Tz. 7, die Marktgebühren zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, dem werde seine Fraktion wahrschein­lich nicht zustimmen.

2. Ratsmitglied Schweizer (FWG) regt unter Bezugnahme auf Tz. 7 des Prüfungsberichtes an, die Verwaltung möge sich Gedanken darüber machen, wie der Christmarkt in Montabaur attraktiver gestaltet werden könne. In der Vergangenheit seien die Stände am Christmarkt dezentral an verschiedenen Standorten aufgestellt worden.

Dies sei der Attraktivität des Christmarktes abträglich gewesen.

Es sei notwendig, die Stände an einem Standort zusammenzufassen. Die Schaffung einer Fußgängerzone und ein attraktives Programm müßten dazu beitragen, einen werbewirksamen Markt einzurichten. Er verweist darauf, daß in anderen Städten einmal jährlich ein Markt stattfindet, der in der weiteren Umgebung bekannt sei und einen Anziehungspunkt bilde. Denkbar sei, daß man einen Schustermarkt einrichte.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, man werde dieser Anregung folgen.

Für das Jahr 1983 biete sich praktisch nur der Konrad-Adenauer-Platz als möglicher Standort für die Stände an. Die Schaffung einer Fußgängerzone für den Christmarkt scheide aus, weil die als Umgehungsstraßen in Betracht kommenden Straßenzüge (Kolpingstraße, Hospitalstraße, Wallstraße) in die Umbaumaßnahmen zur Schaffung der innerstädtischen Umgehungsstraße einbezogen sind.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) fordert die Verwaltung unter Hinweis auf die Einzelfeststellung zu Tz. 13 und 14 auf, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, damit Steuerausfälle durch das Versäumen einer Zerlegung des Gewerbe­steuermeßbetrages in Zukunft nicht auftreten.

Die Verwaltung hält entgegen, daß es zunächst die Pflicht der Gewerbetreibenden sei, bei Einrichtung einer Betriebsstätte in der Stadt die Zerlegung des Ge- !

werbesteuermeßbetrages zu beantragen. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit !

bereits entsprechende Überwachungsmaßnahmen ergriffen und werde in Zukunft j

verstärktes Augenmerk darauf richten, daß die Gewerbetreibenden dieser Ver- j

pflichtung nachkommen. Im übrigen sei keinesfalls erwiesen, daß durch die im j

Prüfungsbericht genannten Fälle Steuerausfälle eingetreten sind.

3. Ratsmitglied Manns (CDU) erklärt, angesichts der Einzelfeststellungen von nur

geringerer Bedeutung könne man der Verwaltung für den Prüfungszeitraum durchaus ij ordentliche Arbeit attestieren. Auch die CDU-Fraktion plädiere dafür, die Ein­richtung von Betriebsstätten im Stadtgebiet zu überwachen, damit rechtzeitig ji;

die Zerlegungsanträge gestellt werden könnten. Bezüglich der Aussagen unter

Tz. 1 (Eingruppierung der Arbeiter beim Bauhof) sollte - so Ratsmitglied Manns - !vom bei der Verabschiedung des Stellenplanes 1984 eine breitere Diskussion im 9°3

Haupt- und Finanzausschuß geführt werden. Jpi

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Bericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Montabaur über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Montabaur in den Haushaltsjahren 1978 bis 1982 wird zur Kenntnis genommen. Der Stellungnahme der Verwaltung zu den Einzelfeststellungen wird zugestimmt. ^

Punkt 11/3: Vorlage Nr. 449

Beschlußfassung über die Widmung von Verkehrsflächen; hier: Weststraße in Montabaur-Elgendorf

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, die Schilder in den Einmündungsbereichen der Weststraße ("Anlieger frei" und "Frei für landwirtschaftlichen Verkehr") zu entfernen.

9 vom 1983 J/Iii

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