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Der Stadtrat habe noch keine Grundsatzentscheidung darüber getroffen, ob überhaupt eine Tiefgarage auf dem Konrad-Adenauer-Platz gebaut werden soll oder nicht. Diese Frage sei in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

b) den Tagesordnungspunkt 11/1 (Vergabe der Arbeiten für die Tiefgarage) von der Tagesordnung abzusetzen, da erst in der Sitzung die Aufstellung über die Kosten für das Projekt verteilt wurde. Er sehe sich außerstande, diese Zahlen so kurzfristig auszuwerten.

Ratsmitglied Kochern schließt sich den Anträgen von Ratsmitglied Schweizer an.

Bürgermeister Mangels entgegnet, der Bebauungsplan "Altstadt I" beinhalte bereits eine Tiefgarage, so daß davon auszugehen sei, daß der Bau einer Tiefgarage die erklärte Absicht des Stadtrates ist. Die Entscheidung, ob die Tiefgarage im näch­sten Jahr unter den aus den Angebotsunterlagen ersichtlichen Bedingungen gebaut werden soll, sei nur möglich nach Erörterung der Angebote. Die Entscheidung über Auftragsvergaben anhand der Angebotsunterlagen sei nach der Geschäftsordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

^ Zu dem zweiten Antrag, den Tagesordnungspunkt 11/1 abzusetzen, erklärt Bürger­meister Mangels, die Aufstellung sei erst am Sitzungstage fertiggestellt worden ^ nach Verhandlungen mit den anbietenden Firmen. Eine frühere Vorlage sei aus

diesem Grunde nicht möglich gewesen. Die Entscheidung, ob der Auftrag vergeben wird und an wen, müßte getroffen werden. Die Sachverständigen stünden den Rats­mitgliedern zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Es sei durchaus möglich, sich anhand von Fragen einen ausreichenden Einblick zu verschaffen.

CDU-Sprecher Dr. Hütte und SPD-Fraktionssprecher Stühn erklären sich im Sinne der Ausführungen von Bürgermeister Mangels.

2. Bürgermeister Mangels beantragt

a) in den öffentlichen Teil der Sitzung folgenden Tagesordnungspunkt 1/3 auf­zunehmen: "Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Altstadt I'" Der Antrag wird damit begründet, daß durch den Beschluß die Möglichkeit geschaffen wird, das erweiterte Plangebiet in die Förderung mit einzubeziehen. Damit solle nicht bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates gewartet werden, die erst im Januar 1978 stattfindet.

b) In den nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll als Tagesordnungspunkt 11/6 folgender Punkt aufgenommen werden: "Beratung und Beschlußfassung über die Zuschußanträge des MGV Mendelssohn Bartholdy und des P&rrgemeinderates Horressen-Elgendorf".

Zur Begründung wird ausgeführt, daß die Antragsteller in ihren Dispositionen auf eine frühzeitige Information über die Entscheidung des Stadtrates ange­wiesen sind.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge führt zu folgendem Ergebnis:

1. Für den unter 1. oben aufgeführten Antrag der Ratsmitglieder Schweizer und Kochern sprechen sich 2 Ratsmitglieder bei 0 Enthaltungen aus. Damit ist der Antrag abgelehnt.

2. Für die unter 2. genannten Anträge von Bürgermeister Mangels sprechen sich 23 Ratsmitglieder aus, 1 Ratsmitglied stimmt dagegen. Somit ist dieser Antrag angenommen. Die Reihenfolge der jeweils nachfolgenden Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

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