b) der Tagesordnungspunkt 11/4 "Beratung und Beschlußfassung über den Antrag auf Erlaß von Erschlleßungskosten" soll von der Tagesordnung abgesetzt werden, da gemäß § 13 Abs. 3 der Hauptsatzung der Haupt- und Finanzausschuß abschließend über den Erlaß von Abgaben entscheiden könne.
Bürgermeister Mangels bestätigt die Aussage von Ratsmitglied Stühn, nach der der Haupt- und Finanzausschuß befugt Ist, ln diesen Angelegenheiten abschließend zu entscheiden. Aufgrund der Allzuständlgkelt des Rates könne dieser bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung Aufgaben und Kompetenzen, die an den Ausschuß delegiert sind, wieder an sich ziehen.
Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 11/4 so zu ändern, daß die Worte "und Beschlußfassung" gestrichen werden. Dieser Vorschlag wird akzeptiert.
2. Ratsmitglied Dr. Hütte beantragt, der Tagesordnungspunkt 1/3 "Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplanentwurf zur Gestaltung des historischen Teils der Stadt Montabaur" solle von der Tagesordnung abgesetzt werden, da bei der Bürgerversammlung am 30. 11. 1977 ein Vortrag vorgesehen Ist und die Bürgerbefragung noch läuft. Zunächst soll der Wille der Betroffenen erforscht werden.
3. Bürgermeister Mangels beantragt, ln den öffentlichen Teil der Sitzung folgenden Punkt zusätzlich aufzunehmen: "Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Satzung über die Art der Gestaltung und der Instandhaltung der Bebauung
Im historischen Teil der Stadt Montabaur vom 2. 11. 1976".
Der Stadtrat billigt durch einstimmigen Beschluß die o.a. Änderungen bzw. Ergänzungen der Tagesordnung.
Tonband Nr.
Leg.-P. VII/39. Sitzung Bandseite l(grün)
12. Sitzung 1977 Spur 1 - 4
Zählwerk _ TO-Punkt _ Vorlage _ Anlage
I. Öffentliche Sitzung
0 -
547
Eröffnung, Begrüßung, Änderungen der Tagesordnung
548 -
1016
Mitteilung bezgl. Besprechung über Soldatenhelm
1017 -
1551
TO-P. 1/1
438
1552 -
1633
TO-P. 1/2
439
1634 -
1763
TO-P. 1/3
440
1764 -
1832
TO-P. 1/4
441
1833 -
2976
TO-P. 1/5
442
2977 -
3667
TO-P. 1/6
—
3668 -
3717
TO-P. 1/7
445
3718 -
4309
TO-P. 1/8
—
4310 -
1607
TO-P. 1/9 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen