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e) Verkauf eines Baugrundstuckes im Stadtteil Eigendorf

f) Übertragung von Grundstücken für das Berufsbildungszentrum des Kreises im Baugebiet Schul- und Sportzentrum

g) Erwerb bzw. Tausch von Straßengelände im Stadtteil Eschelbach

2. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Vorlage Nr. 441 Vorlage Nr. 442

Vorlage Nr. 443

Änderungen der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Stühn (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 1/11 (Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Montabaur vom 30. Mai 1974) von der Tagesordnung abzusetzen. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) schließt sich diesem Antrag an.

2. Bürgermeister Mangels beantragt, den Tagesordnungspunkt 1/2 (Beratung und Be­schlußfassung zum Bebauungsplan "Altstadt II") von der Tagesordnung abzusetzen, da die Bezirks^e^ierung gegen den vorgelegten Plan Bedenken erhoben hat, die darin bestehen, für ein Sanierungsverfahren zuviel Bestandserhaltung vorgesehen ist. Diese Bedenken könnten dazu führen, daß im Rahmen des Altstadtsanierungs­verfahrens Zuschüsse verloren gingen.

3. Bürgermeister Mangels beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt als Punkt 1/10 in die Tagesordnung aufzunehmen: "Beratung und Beschlußfassung über den Antrag des Vereins "Montabaur aktuell" auf Übernahme der Weihnachtsbeleuchtung im Bereich der Innenstadt durch die Stadt Montabaur".

Der Antrag wird wie folgt begründet: Der Verein "Montabaur aktuell" hat sich mit dem Antrag an die Stadt gewandt, diese möge die Weihnachtsbeleuchüng im Innerstädtischen Bereich übernehmen. Er bietet der Stadt an, die sich in ihrem Eigentum befindliche Beleuchtungsanlage kostenlos zu überlassen. Damit die Durchführung der Weihnachtsbeleuchtung nicht gefährdet wird, ist eine früh­zeitige Entscheidung, wer Organisation und Finanzierung übernimmt, erforderlich,

4. Bürgermeister Mangels beantragt, als Tagesordnungspunkt 1/11 zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen: "Beratung und Beschlußfassung über eine Benutzungs­ordnung für die Freizeitanlage "Quendelberg". Die Dringlichkeit dieses Punktes wird wie folgt begründet: Am Freitag, dem 4. November 1977 besichtigt der Sozialausschuß des Landtages von Rheinland-Pfalz die Modellspielanlage. Dazu sowie aus haftungsrechtlichen Gründen soll die Benutzungsordnung möglichst frühzeitig beschlossen werden und in der Anlage an gut sichtbarer Stelle aus­gehängt werden.

Der Stadtrat genehmigt durch einstimmigen Beschluß die o. a. Änderungen der

Tagesordnung.

Die Reihenfolge der einzelnen Tagesordnungspunkte verschiebt sich entsprechend.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Bürgermeister Mangels im Namen des

Stadtrates dem II. Beigeordneten Kraemer zu seinem 70. Geburtstag sowie Rats-

Mitglied Wahl zu seinem 51. Geburtstag.

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